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Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

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Anna Hansen-Nootbaar

Das Aufgabenspektrum der über 30 europäischen Agenturen reicht von der Sicherung der EU-Außengrenzen über den Umweltschutz bis zur polizeilichen Zusammenarbeit. Die Agenturen sind integraler Bestandteil des Institutionengefüges der EU und eine neue Form europäischen Verwaltungshandelns. Ihre Legitimation, Kontrolle und Effizienz sind jedoch wachsender Kritik ausgesetzt. Diese Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über Rechtsrahmen und Befugnisse der Agenturen. Es wird untersucht, inwieweit europäische Agenturen demokratischer Legitimation und Kontrolle bedürfen. Darauf aufbauend wird ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet, der Rückkoppelung, Effizienz und Akzeptanz der Agenturen gewährleistet und sicherstellt, dass sie als Zentren fachlicher Expertise fungieren.

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J. Abschließende Zusammenfassung in Thesen

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1. Europäische Agenturen sind dezentrale Einrichtungen mit eigener Rechts- persönlichkeit, die durch eine Verordnung, eine Gemeinsame Aktion des Rates oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung spezieller Aufgaben gegründet werden. Sie stehen institu- tionell verselbständigt neben den Unionsorganen. Die von den Unions- organen verwendete Bezeichnung „Regulierungsagenturen“ ist irreführend, da die Agenturen ganz überwiegend nicht mit den hierfür erforderlichen Kompetenzen ausgestattet sind. 2. Der Begriff „Unabhängigkeit“ wurde als „die Freiheit von Bindungen per- sönlicher, politischer oder wirtschaftlicher Art […], besonders die Freiheit von dienstlichen Weisungen“ und unabhängiges Verhalten als ein Verhalten „frei von persönlichen oder nationalen Interessen“ oder „politischem Druck“ definiert. Für die Unabhängigkeit der Agenturen sind rechtliche, fi- nanzielle, personelle und politische Faktoren maßgeblich, außerdem kann die tatsächliche Unabhängigkeit einer Einrichtung von ihrer formellen Rechtsstellung abweichen. 3. Die Typologie der Agenturen ergibt zwei Gruppen, von denen eine wiederum in mehrere Untergruppen aufzuteilen ist: Agenturen mit der Befugnis zum Er- lass verbindlicher Einzelfallentscheidungen und Agenturen ohne diese Befug- nis. Letztere Gruppe umfasst die operativen Agenturen, die Unterstützungs- agenturen und die Informationsagenturen. Insgesamt wurden die Aufgaben der Agenturen im Lauf der Zeit spezieller und präziser: Die Agenturen der ersten und zweiten Generation sind überwiegend Informationsagenturen (mit Ausnahme des Harmonisierungsamts und des Gemeinschaftlichen Sor- tenamts, die schon früh mit sehr konkreten Aufgabenbereichen und weit rei- chenden Befugnissen ausgestattet wurden), wohingegen die neueren Agen- turen meist operative oder Unterstützungsagenturen sind. 4. Trotz ihrer unterschiedlichen...

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