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Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

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Anna Hansen-Nootbaar

Das Aufgabenspektrum der über 30 europäischen Agenturen reicht von der Sicherung der EU-Außengrenzen über den Umweltschutz bis zur polizeilichen Zusammenarbeit. Die Agenturen sind integraler Bestandteil des Institutionengefüges der EU und eine neue Form europäischen Verwaltungshandelns. Ihre Legitimation, Kontrolle und Effizienz sind jedoch wachsender Kritik ausgesetzt. Diese Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über Rechtsrahmen und Befugnisse der Agenturen. Es wird untersucht, inwieweit europäische Agenturen demokratischer Legitimation und Kontrolle bedürfen. Darauf aufbauend wird ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet, der Rückkoppelung, Effizienz und Akzeptanz der Agenturen gewährleistet und sicherstellt, dass sie als Zentren fachlicher Expertise fungieren.

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K. Fazit & Ausblick

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283 K. Fazit & Ausblick Auch mehr als 30 Jahre nach der Gründung der ersten Agenturen kann nicht von einem homogenen „europäischen Agenturwesen“ gesprochen werden. Vielmehr sind sowohl die Gründung, Steuerung und Kontrolle der Agenturen als auch die agenturinternen Verfahren teilweise unterschiedlich ausgestaltet. Einige Unter- schiede sind durch die verschiedenen Befugnisse der Agenturen oder durch ihren Gründungsrechtsakt (Verordnung des Unionsgesetzgebers, zwischenstaatliche Vereinbarung der Mitgliedstaaten oder Gemeinsame Aktion des Rates) gerecht- fertigt. Im Übrigen sind die Unterschiede jedoch der Transparenz und der Effizienz der Agenturtätigkeit nicht dienlich. Außerdem ist bei einigen Agenturen die Rückkopplung an demokratisch legitimierte Entscheidungsträger der Reichweite ihrer Befugnisse (noch) nicht angemessen. Denn ihre Tätigkeit stellt, im engeren oder weiteren Sinn, legitimationsbedürftiges hoheitliches Handeln dar – sei es, weil es unmittelbare belastende Außenwirkung entfaltet oder weil es Grundlage für belastende Handlungen sein kann. Zudem trägt das Agenturwesen in seiner gegenwärtigen Form dem Subsidiaritätsgrundsatz und den Geboten der Wirt- schaftlichkeit und Sparsamkeit nicht ausreichend Rechnung. Es ist eine Balance erforderlich zwischen dem Erfordernis einer möglichst unabhängigen Stellung der Agenturen, um die Qualität und Neutralität ihrer Arbeit zu gewährleisten, einer effizienten Arbeitsweise und der demokratischen Legitimation und Kontrolle der Agenturen. Um diese Balance zu erreichen, sollten die bestehenden Agenturen einer kritischen Prüfung unterzogen und mehrere Reformmaßnahmen ergriffen werden. Die Gründung neuer Agenturen darf nicht dem ad hoc-Ansatz der Vergangenheit folgen; vor Allem, weil Agenturen immer mehr Aufgaben wahrnehmen und...

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