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Windenergie – Ausbau und Repowering in der Stadt- und Regionalplanung

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Edited By Stephan Mitschang

Dem Ausbau der Windenergie kommt eine entscheidende Rolle bei der deutschen Energiewende zu. Aufgabe der Raumordnung und der Bauleitplanung ist es dabei, eine Steuerung der Windenergieanlagen im Sinne einer nachhaltigen Raumentwicklung vorzunehmen. Hierbei ergeben sich vielfältige Fragestellungen für die Planungspraxis, welche z. B. die unterschiedlichen Steuerungsbefugnisse auf den Planungsebenen, die zur Anwendung kommenden Steuerungsmodelle, die Abschichtung zwischen den Planungs- und Genehmigungsverfahren, das Repowering, die Auswirkungen von Zielen der Raumordnung auf bestehende und in Aufstellung befindliche Bauleitpläne sowie nicht zuletzt den Bereich des Immissions- und Naturschutzes betreffen. Diese Fragen bildeten den Rahmen für eine wissenschaftliche Fachtagung an der Technischen Universität Berlin am 17. und 18. September 2012. Der Tagungsband dokumentiert die vorgestellten und diskutierten Möglichkeiten und Anforderungen der räumlichen Planung von Windenergieanlagen. Er bietet damit eine wichtige Praxishilfe.

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Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie in der Bauleitplanung: Wilhelm Söfker

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35 Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie in der Bauleitplanung Wilhelm Söfker I. Zur Ausgangslage Das Thema „Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie in der Bauleit- planung“ ist aktuell wegen des angestrebten Ausbaus der Windenergie. Es ist im Zusammenhang mit dem 2011 eingeführten § 249 Abs. 1 BauGB vor allem unter dem Gesichtspunkt diskutiert worden, unter welchen (erleichterten) Voraussetzun- gen zusätzliche Flächen im Flächennutzungsplan dargestellt werden können, wenn der Flächennutzungsplan eine Steuerung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB enthält und daran anknüpfend zusätzliche Flächen für Windenergieanlagen ausge- wiesen werden sollen. Darin erschöpft sich das Thema jedoch nicht: Der Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erfasst – dies als Aus- gangslage – grundsätzlich den gesamten Außenbereich einer Gemeinde. Windener- gieanlagen sind daher im Außenbereich zulässig, wenn ihnen nicht im Einzelfall (überwiegende) öffentliche Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB), oder wenn nach fachgesetzlichen Bestimmungen – in Betracht kommen vor allem das Immissionsschutz- und Naturschutzrecht – nicht bestimmte Standorte aus- scheiden. Die bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit von Windenergiean- lagen nach § 35 Abs. 1 BauGB macht die Aufstellung von Bebauungsplänen ent- behrlich. Eine Ausweitung der planungsrechtlichen Grundlagen für Windenergieanlagen im Außenbereich im Rahmen der Bauleitplanung kann nur relevant sein, wenn eine Steuerung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf der Ebene des Flächennut- zungsplans erfolgt ist. Denn diese Steuerung bedeutet, dass die privilegierte...

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