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Windenergie – Ausbau und Repowering in der Stadt- und Regionalplanung

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Edited By Stephan Mitschang

Dem Ausbau der Windenergie kommt eine entscheidende Rolle bei der deutschen Energiewende zu. Aufgabe der Raumordnung und der Bauleitplanung ist es dabei, eine Steuerung der Windenergieanlagen im Sinne einer nachhaltigen Raumentwicklung vorzunehmen. Hierbei ergeben sich vielfältige Fragestellungen für die Planungspraxis, welche z. B. die unterschiedlichen Steuerungsbefugnisse auf den Planungsebenen, die zur Anwendung kommenden Steuerungsmodelle, die Abschichtung zwischen den Planungs- und Genehmigungsverfahren, das Repowering, die Auswirkungen von Zielen der Raumordnung auf bestehende und in Aufstellung befindliche Bauleitpläne sowie nicht zuletzt den Bereich des Immissions- und Naturschutzes betreffen. Diese Fragen bildeten den Rahmen für eine wissenschaftliche Fachtagung an der Technischen Universität Berlin am 17. und 18. September 2012. Der Tagungsband dokumentiert die vorgestellten und diskutierten Möglichkeiten und Anforderungen der räumlichen Planung von Windenergieanlagen. Er bietet damit eine wichtige Praxishilfe.

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Immissionsschutzbezogene Belange bei der Planung und Zulassung von Windenergieanlagen: Alexander Schink

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98 inzident geltend machen, dass die festgelegten (§ 14 Abs. 1 ROG) oder geplanten (§ 14 Abs. 2 ROG) Ziele der Raumordnung materiell oder formell rechtswidrig wa- ren. Diese Möglichkeit ist aber daran gebunden, dass die Antragsteller die geltend gemachten Rechtsfehler innerhalb der Jahresfrist des § 12 Abs. 5 Satz 1 ROG bzw. des entsprechenden Landesrechtes gerügt haben (siehe oben I. 1.). V. Ausblick Der vorliegende Beitrag hat gezeigt, dass die „Konkurrenz“ zwischen der gemeind- lichen Bauleitplanung und Zielen der Raumordnung, die jeweils raumbedeutsame Windkraftanlagen zulassen, zahlreiche Fragen aufwirft, die bisher nicht geklärt sind. Den Gemeinden ist zu empfehlen, die Aufstellung von windkraftbezogenen Zielen der Raumordnung kritisch aus dem Blickwinkel ihrer Planungshoheit zu begleiten. Sollten die Gemeinden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten oder festgeleg- ten Ziele der Raumordnung haben, sollten die Gemeinden diese Bedenken in jeder Phase des Aufstellungsverfahrens und auch nach Inkrafttreten des Raumordnungs- planes nach den §§ 12, 28 ROG und dem jeweiligen Landesrecht geltend machen und den Raumordnungsplan ggf. in einem Normenkontrollverfahren oder im Rahmen einer Inzidentkontrolle gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Träger der Raumordnungsplanung, die gegenwärtig bundesweit verstärkt neue Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweisen, sind in jedem Fall gut beraten, die Bauleitpläne der Gemeinden sorgfältig im Rahmen der Abwägung zu berücksichti- gen. Da auch ein Raumordnungsplan, ähnlich wie ein Flächennutzungsplan, BVerwG eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion hat, müssen die Träger der Raumordnungsplanung das Verfahren formell und materiell wie ein Be- bauungsplanverfahren durchführen, um...

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