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Windenergie – Ausbau und Repowering in der Stadt- und Regionalplanung

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Edited By Stephan Mitschang

Dem Ausbau der Windenergie kommt eine entscheidende Rolle bei der deutschen Energiewende zu. Aufgabe der Raumordnung und der Bauleitplanung ist es dabei, eine Steuerung der Windenergieanlagen im Sinne einer nachhaltigen Raumentwicklung vorzunehmen. Hierbei ergeben sich vielfältige Fragestellungen für die Planungspraxis, welche z. B. die unterschiedlichen Steuerungsbefugnisse auf den Planungsebenen, die zur Anwendung kommenden Steuerungsmodelle, die Abschichtung zwischen den Planungs- und Genehmigungsverfahren, das Repowering, die Auswirkungen von Zielen der Raumordnung auf bestehende und in Aufstellung befindliche Bauleitpläne sowie nicht zuletzt den Bereich des Immissions- und Naturschutzes betreffen. Diese Fragen bildeten den Rahmen für eine wissenschaftliche Fachtagung an der Technischen Universität Berlin am 17. und 18. September 2012. Der Tagungsband dokumentiert die vorgestellten und diskutierten Möglichkeiten und Anforderungen der räumlichen Planung von Windenergieanlagen. Er bietet damit eine wichtige Praxishilfe.

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Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zur Windenergie: Helmut Petz

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182 VI. Fazit Obwohl die Windenergie aus Sicht des Klimaschutzes zu begrüßen ist und ihr Ausbau angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie forciert wird, können damit negative Effekte für windkraftempfindliche Tiere einhergehen.188 Diese werden je- doch durch die Vorschriften der §§ 44 ff. BNatSchG begrenzt, welche bereits im Rahmen der Planungs- und Zulassungsentscheidungen über entsprechende Brü- ckennormen bei der behördlichen Entscheidungsfindung zu beachten sind. Mit den Worten des Landes Baden-Württemberg sind die artenschutzrechtlichen Vorschrif- ten „entsprechend der Planungs- und Untersuchungstiefe der jeweiligen Verfah- rensstufe zu berücksichtigen“ und unterliegen wegen ihrer zwingenden Natur nicht der Abwägung.189 Die Praxis tut sich bislang mit dem Vollzug der §§ 44 ff. BNatSchG schwer, weil noch keine ausreichend verlässlichen fachwissenschaftli- chen Aussagen zum Umgang mit bestimmten artenschutzrechtlichen Fragen beste- hen.190 Auch wenn Windenergieanlagen heute keine Neuerungen mehr sind, erge- ben sich beim Repowering angesichts der ständigen Fortentwicklung der Anlagen- technik, aber auch erst jetzt für diese in Erwägung gezogenen Standorten (Stich- wort: Windenergie im Wald) neue Probleme für deren Beurteilung und Bewertung. Alles in allem bleibt zu hoffen, dass sich die diesbezüglichen Erkenntnisse im Laufe der Zeit verbessern werden. 188 Vgl. auch die Anlage 2 zum Gesetz zur Änderung des baden-württembergischen Landesp- lanungsgesetzes v. 22.5.2012. 189 Vgl. Anlage 2 (Fn. 188). 190 Vgl. auch Hentschel (Fn. 11), S. 85 ff. 183 Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zur Windenergie Helmut Petz I. Konzentrationsflächenplanung: allgemeine Anforderungen Grundlegend: Urteil vom 17.12.2002 – BVerwG 4 C 15.01...

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