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Folgerichtigkeitsgebot und Erbschaftsteuer

Christine Grolig

Das vom Bundesverfassungsgericht über einen Zeitraum von 20 Jahren entwickelte Folgerichtigkeitsgebot wird in dieser Arbeit im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Grundlagen untersucht. Die Entwicklung vom Systemgerechtigkeitsgedanken zur Folgerichtigkeit wird aufgezeigt und eine Abgrenzung vorgenommen. Eine Durchbrechung der folgerichtigen Ausgestaltung der Belastungsgrundentscheidung kann durch Lenkungszwecke und Typisierungsbefugnis gerechtfertigt werden. Dem Gesetzgeber bleibt es zudem unbenommen, einen Systemwechsel durchzuführen. Im Hinblick auf diese Ergebnisse wird eine Überprüfung des Erbschaftsteuergesetzes auf folgerichtige Ausgestaltung vorgenommen. Insbesondere das Begünstigungssystem für Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b, 19a ErbStG) hält dem Folgerichtigkeitsgebot jedoch nicht stand.

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Einleitung

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„Nur Prinzipien- und Regelfolgerichtigkeit führt zu gerechter Gleichbelastung.“1 – Um eine der Steuergerechtigkeit widersprechende Ungleichbehandlung von Erben zu vermeiden und die verfassungskonforme Ausgestaltung des Erb- schaftsteuergesetzes zu gewährleisten, kommt dem Folgerichtigkeitsgebot zent- rale Bedeutung zu. Die Relevanz der Erbschaftsteuer als aperiodisch auftretende Steuerbelastung kann erheblich sein.2 Sie betrifft all diejenigen Unternehmen, deren Inhaber das Unternehmen über die eigene Generation hinaus für ihren Nachfolger erhalten und auch die Unternehmenspolitik (weiterhin) bestimmen wollen.3 Wenn aber die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Erben, insbesonde- re derer unternehmerischen Vermögens weit reichende Auswirkungen hat, ist es umso wichtiger, erbschaftsteuerliche Regelungen in sich folgerichtig und be- stimmt auszugestalten. Zuletzt wurde das Erbschaftsteuergesetz 2006 vom Bundesverfassungsge- richt überprüft. Das Gericht kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Bewertung von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftliche Betriebe) den Anforde- rungen des Gleichheitssatzes nicht genügt. Weiterhin ordnete es eine einheitli- che Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer an. Alle Vermögensgegens- tände sollten nun einheitlich mit dem gemeinen Wert/Verkehrswert bewertet werden, die häufig geringere Bewertung zu Buchwerten dagegen abgeschafft werden. Darüber hinaus wies das Gericht den Gesetzgeber auf die Beachtung des Folgerichtigkeitsgebots hin: „[...] auch wenn sich der Gesetzgeber wie im Falle der Erbschaftsteuer für eine nach Gruppen von Vermögensgegenständen unterschiedliche Wertermittlung bei den zu besteuernden Gütern entscheidet, muss er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig umsetzen und die Steuerpflichtigen – ungeachtet verfassungsrechtlich zulässiger Differen- zierungen – gleichmäßig belasten.“4 Damit forderte...

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