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Folgerichtigkeitsgebot und Erbschaftsteuer

Christine Grolig

Das vom Bundesverfassungsgericht über einen Zeitraum von 20 Jahren entwickelte Folgerichtigkeitsgebot wird in dieser Arbeit im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Grundlagen untersucht. Die Entwicklung vom Systemgerechtigkeitsgedanken zur Folgerichtigkeit wird aufgezeigt und eine Abgrenzung vorgenommen. Eine Durchbrechung der folgerichtigen Ausgestaltung der Belastungsgrundentscheidung kann durch Lenkungszwecke und Typisierungsbefugnis gerechtfertigt werden. Dem Gesetzgeber bleibt es zudem unbenommen, einen Systemwechsel durchzuführen. Im Hinblick auf diese Ergebnisse wird eine Überprüfung des Erbschaftsteuergesetzes auf folgerichtige Ausgestaltung vorgenommen. Insbesondere das Begünstigungssystem für Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b, 19a ErbStG) hält dem Folgerichtigkeitsgebot jedoch nicht stand.

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Kapitel 3: Folgerichtigkeit im Steuerrecht

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A. Der allgemeine Gleichheitssatz Angesichts der abgestuften Bindungsintensität des Gleichheitssatzes stellt sich bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen die Frage, von welcher Qualität die Gründe sein müssen, die eine Ungleichbehand- lung zu rechtfertigen vermögen.531 Das Verhältnis des Folgerichtigkeitsgebots zum Willkürverbot einerseits und der neuen Formel des Bundesverfassungsge- richts andererseits bedarf einer näheren Untersuchung, denn in der Rechtspre- chung der Senate hat hinsichtlich der Intensität von Gleichheitsprüfungen ein Wandel stattgefunden.532 I. Die Willkürformel Das Verständnis des allgemeinen Gleichheitssatzes als Willkürverbot prägt die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zum allgemeinen Gleichheitssatz seit den ersten Entscheidungen.533 Danach wurde der Gleichheitssatz erst dann als verletzt angesehen, wenn ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die gesetzliche Gleich- oder Ungleichbehandlung nicht finden ließ, die Bestimmung also willkürlich war. In diesem Sinne wird in einer Reihe von Entscheidungen der Prüfungsrahmen für die Gerichte einge- schränkt.534 Dem Gesetzgeber komme ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der erst dann seine Grenze finde, wenn eine Regelung unter keinem sachlich ver- tretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheine, ihre Unsachlichkeit somit evi- dent sei.535 Auf das Steuerrecht bezogen bedeutet das Willkürverbot: Bei der Erschlie- ßung der Steuerquellen hat der demokratisch legitimierte Gesetzgeber eine weit- 531 Wernsmann, Verhaltenslenkung, S. 216. 532 Schulte/M. Birnbaum, DStZ 2007, 401, 412. 533 BVerfGE 1, 13, 52; BVerfGE 1, 14, 52; im Anschluss an Leibholz, Gleichheit, S. 72ff.; 78ff. 534 BVerfGE 6, 273, 280; BVerfGE 9,...

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