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Folgerichtigkeitsgebot und Erbschaftsteuer

Christine Grolig

Das vom Bundesverfassungsgericht über einen Zeitraum von 20 Jahren entwickelte Folgerichtigkeitsgebot wird in dieser Arbeit im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Grundlagen untersucht. Die Entwicklung vom Systemgerechtigkeitsgedanken zur Folgerichtigkeit wird aufgezeigt und eine Abgrenzung vorgenommen. Eine Durchbrechung der folgerichtigen Ausgestaltung der Belastungsgrundentscheidung kann durch Lenkungszwecke und Typisierungsbefugnis gerechtfertigt werden. Dem Gesetzgeber bleibt es zudem unbenommen, einen Systemwechsel durchzuführen. Im Hinblick auf diese Ergebnisse wird eine Überprüfung des Erbschaftsteuergesetzes auf folgerichtige Ausgestaltung vorgenommen. Insbesondere das Begünstigungssystem für Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b, 19a ErbStG) hält dem Folgerichtigkeitsgebot jedoch nicht stand.

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Zusammenfassung der Ergebnisse

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1. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seinen ersten Entscheidun- gen mit dem Begriff der Sach- und Systemgerechtigkeit bzw. der Systemwidrig- keit bestimmter Regelungen befasst. Während eine systemwidrige Abweichung zunächst lediglich der Willkürformel genügen musste, stellte das Gericht zu- nehmend höhere Anforderungen in Form von sachlichen Rechtfertigungsgrün- den auf. Mit der Entwicklung der Neuen Formel wurde schließlich erstmals eine Abwägung bei der Prüfung von Ungleichbehandlungen eingeführt. Das Bundes- verfassungsgericht wies jedoch mehrfach darauf hin, dass mit seiner Rechtspre- chung zur Systemgerechtigkeit keine Begrenzung des gesetzgeberischen Ermes- sensspielraums bewirkt werden solle. Es verhielt sich auch aufgrund der Litera- turkritik zunehmend zurückhaltender bei der Anwendung dieses Maßstabes. Schließlich hat das Gericht den Gesichtspunkt der Systemwidrigkeit allein als Hilfsüberlegung qualifiziert, die Verfassungswidrigkeit einer Norm könne auf diesen Grundsatz indes nicht gestützt werden. 2. In der Literatur war die Sach- und Systemgerechtigkeit großer Kritik aus- gesetzt. Diese Argumente werden teilweise auch dem Folgerichtigkeitsgebot, welches im Zinsurteil von Paul Kirchhof entwickelt wurde, entgegen gehalten. Im Zentrum der Kritik steht die Befürchtung, der Gesetzgeber werde durch die Bindung an Systemgerechtigkeit in seiner Flexibilität eingeschränkt. Zudem wird insbesondere der fehlende Verfassungsrang dieses Maßstabes hervorgeho- ben. So könnten einfach-rechtliche Wertungen über die Systemgerechtigkeit doch Verfassungsrang erlangen, der ihnen eigentlich nicht zukomme. Die Sys- temgerechtigkeit erzeuge auch keine über die Willkürformel hinausgehende Wirkung. 3. Die Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts zum Folgerich- tigkeitsgebot über einen Zeitraum von 20...

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