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Folgerichtigkeitsgebot und Erbschaftsteuer

Christine Grolig

Das vom Bundesverfassungsgericht über einen Zeitraum von 20 Jahren entwickelte Folgerichtigkeitsgebot wird in dieser Arbeit im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Grundlagen untersucht. Die Entwicklung vom Systemgerechtigkeitsgedanken zur Folgerichtigkeit wird aufgezeigt und eine Abgrenzung vorgenommen. Eine Durchbrechung der folgerichtigen Ausgestaltung der Belastungsgrundentscheidung kann durch Lenkungszwecke und Typisierungsbefugnis gerechtfertigt werden. Dem Gesetzgeber bleibt es zudem unbenommen, einen Systemwechsel durchzuführen. Im Hinblick auf diese Ergebnisse wird eine Überprüfung des Erbschaftsteuergesetzes auf folgerichtige Ausgestaltung vorgenommen. Insbesondere das Begünstigungssystem für Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b, 19a ErbStG) hält dem Folgerichtigkeitsgebot jedoch nicht stand.

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Epilog: Der Vorlagebeschluss des BFH vom 27.9.2012 zum ErbStG

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Der II. Senat des BFH hat zwischenzeitlich das seit dem 01.01.2009 geltende ErbStG dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat hält insbesondere die in den §§ 13a, 13b ErbStG vorgesehen Steuervergünstigungen für verfas- sungswidrig. Eine ausreichende Rechtfertigung des Begünstigungsübergangs durch Sach- und Gemeinwohlgründe sei nicht gegeben. Insbesondere im Ver- gleich mit Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht in Anspruch nehmen können, liege eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung vor.1009 In diesem letzten Kapitel werden die vom BFH aufgeworfenen Verstöße gegen das Folgerichtigkeitsgebot überprüft und mit den in dieser Arbeit gefundenen Ergebnissen verglichen. Zu berücksichtigen ist hierbei die unterschiedliche Stel- lung von BFH und BVerfG: Bei einem Vorlagebeschluss muss der BFH keine umfassende und vollständige Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegten Normen vornehmen. Dementsprechend kann nicht erwartet werden, dass der II. Senat jeden einzelnen Verstoß gegen das Folgerichtigkeitsgebot aufnimmt. So ist nur die Vorlage besonders eindeuti- ger Verfassungsverstöße, zum Beispiel Gestaltungen wie die Cash GmbH, For- derungsgesellschaften und Kaskadeneffekte aufgezeigt worden. Die Frage ist, ob die Argumente des Senats ausreichen, um dem Gesetzgeber bei der Ausgestal- tung der §§ 13a, 13b ErbStG ein fehlendes folgerichtiges Handeln nachzuwei- sen. A. Ausgangspunkt Dem Vorlagebeschluss liegt folgender Erbfall zugrunde: Ein Neffe wird im Ja- nuar 20091010 zu einem Viertel Miterbe seines verstorbenen Onkels. Das Vermö- gen besteht aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsan- spruch, der Wert des Anteils des Neffen beträgt rund...

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