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Gemeinschaftsweite Immaterialgüterrechte und nationales Lauterkeitsrecht

Das Verhältnis des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und der Gemeinschaftsmarke zum nationalen Lauterkeitsrecht

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Michael Zenker

Die Arbeit untersucht zunächst, inwiefern über das nationale Lauterkeitsrecht formloser Musterschutz über die sachlichen und zeitlichen Grenzen des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters hinaus gewährt werden kann. Sodann befasst sich die Untersuchung mit der Problematik, inwiefern Lauterkeitsrecht zum Schutz von Gemeinschaftsmarken herangezogen werden kann. Dabei wird auch die Frage einer möglichen Ausweitung der Aktivlegitimation im Bereich des lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes infolge der Umsetzung der UGP-Richtlinie untersucht. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass – außerhalb des Schutzes vor Zuordnungsverwirrungen – bei konsequenter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben jeweils nur ein geringer Anwendungsbereich für das nationale Lauterkeitsrecht gegeben ist.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2012/2013 von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn als Dissertation ange- nommen. Rechtsprechung und einschlägige Literatur konnten bis einschließlich April 2013 berücksichtigt werden. Meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., danke ich für die Betreuung der Arbeit, die Unterstützung bei der Themenwahl sowie für die lehr- und erfahrungsreiche Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl. Diese Zeit werde ich stets in sehr guter Erinnerung behalten. Herrn Prof. Dr. Michael Loschelder danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgut- achtens. Für die wunderbare gemeinsame Zeit, die zahlreichen anregenden Diskussio- nen sowie die Durchsicht meiner Arbeit gilt mein Dank weiterhin meinen Lehr- stuhl- und Doktorandenkollegen Dr. Sebastian Hühner, Dr. Manuel Kleine menke, Dr. Felix Stang, LL.M., sowie Dr. Katrin Wegmann. Herrn Dr. Jens Steger danke ich für die vielen interessanten Gespräche während unserer gemeinsamen Pro- motionszeit. Meinen Eltern Renate und Kurt Zenker danke ich von ganzem Herzen, dass sie mich auf meinem bisherigen Lebensweg vorbehaltlos unterstützt, gefördert und gefordert haben. Durch ihren steten Rückhalt, ihren Zuspruch und ihre Liebe haben sie im wesentlichen Maße zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Besonderer Dank gilt auch meinem Bruder Marcus Zenker sowie meiner Schwägerin Elke Zenker, die mir während meiner gesamten Studienzeit wich- tige Stützen waren. Meinen Schwiegereltern Alla und Vladimir Mazur danke ich ebenso wie Ursula und Walter Kessel für ihre stetige moralische...

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