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Gemeinschaftsweite Immaterialgüterrechte und nationales Lauterkeitsrecht

Das Verhältnis des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und der Gemeinschaftsmarke zum nationalen Lauterkeitsrecht

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Michael Zenker

Die Arbeit untersucht zunächst, inwiefern über das nationale Lauterkeitsrecht formloser Musterschutz über die sachlichen und zeitlichen Grenzen des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters hinaus gewährt werden kann. Sodann befasst sich die Untersuchung mit der Problematik, inwiefern Lauterkeitsrecht zum Schutz von Gemeinschaftsmarken herangezogen werden kann. Dabei wird auch die Frage einer möglichen Ausweitung der Aktivlegitimation im Bereich des lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes infolge der Umsetzung der UGP-Richtlinie untersucht. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass – außerhalb des Schutzes vor Zuordnungsverwirrungen – bei konsequenter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben jeweils nur ein geringer Anwendungsbereich für das nationale Lauterkeitsrecht gegeben ist.

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a.a.O. am angegebenen Ort AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a.F. Alte Fassung Abl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Abs. Absatz Alt. Alternative Art. Artikel Az. Aktenzeichen B2B Business to Business (Verhältnis Unternehmer – Unternehmer) B2C Business to Consumer (Verhältnis Unternehmer – Verbraucher) BB Betriebsberater BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof BGBl. Bundesgesetzblatt bzw. beziehungsweise BT-Drs. Bundestagsdrucksache CMLR Common Market Law Review Dok. Dokument DPMA Deutsches Patent- und Markenamt EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EWG-V Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWR Europäischer Wirtschaftsraum endg. Endgültige Fassung EuGH Europäischer Gerichtshof EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht f. folgende ff. fortfolgende FS Festschrift GeschmMG Deutsches Geschmacksmustergesetz GG Grundgesetz 18 GGV Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster GMV Verordnung über die Gemeinschaftsmarke GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Zeitschrift der deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht GRURInt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Zeitschrift der deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil GRURPrax Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Zeitschrift der deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Praxis im Immaterialgüter- und Wettbe- werbsrecht GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Zeitschrift der deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Rechtsprechungs-Report HABM Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM-BK Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt HABM-NA Nichtigkeitsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt HS Halbsatz JZ Juristenzeitung Kap. Kapitel KG Kammergericht LG Landgericht LMK Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring LMuR Lebensmittel und Recht lit. Buchstabe MarkenG Deutsches Markengesetz Mitt. Mitteilungen...

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