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Gemeinschaftsweite Immaterialgüterrechte und nationales Lauterkeitsrecht

Das Verhältnis des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und der Gemeinschaftsmarke zum nationalen Lauterkeitsrecht

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Michael Zenker

Die Arbeit untersucht zunächst, inwiefern über das nationale Lauterkeitsrecht formloser Musterschutz über die sachlichen und zeitlichen Grenzen des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters hinaus gewährt werden kann. Sodann befasst sich die Untersuchung mit der Problematik, inwiefern Lauterkeitsrecht zum Schutz von Gemeinschaftsmarken herangezogen werden kann. Dabei wird auch die Frage einer möglichen Ausweitung der Aktivlegitimation im Bereich des lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes infolge der Umsetzung der UGP-Richtlinie untersucht. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass – außerhalb des Schutzes vor Zuordnungsverwirrungen – bei konsequenter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben jeweils nur ein geringer Anwendungsbereich für das nationale Lauterkeitsrecht gegeben ist.

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Einleitung

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I. Problemstellung Die europäische Rechtsharmonisierung schreitet auch im Bereich der Immate- rialgüterrechte unaufhörlich voran und ergänzt beziehungsweise ersetzt Ele- mente nationalstaatlichen Rechts. Dabei wurden neben der Harmonisierung nationalen Rechts, etwa durch die Markenrechtsrichtlinie1 oder die Geschmacks- musterrichtlinie2, auch originär europäische Immaterialgüterrechte geschaffen. Diese haben zum einen im Wege der Richtlinienumsetzung mittelbar ihren Ein- gang in nationales Recht gefunden, wie etwa der Rechtsschutz von Datenbanken.3 Zum anderen wurden gemeinschaftsweite Immaterialgüterrechte erschaffen, die aufgrund von Verordnungen unmittelbaren Geltungsanspruch in den Mitglieds- staaten besitzen. Zur letzteren Gruppe gehören die durch die Gemeinschaftsmar- kenverordnung4 von 1993 eingeführte Gemeinschaftsmarke sowie das durch die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung5 von 2001 geschaffene nicht einge- tragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster6. Diese europäischen oder zumindest europäisch „geprägten“ Immaterialgüter- rechte werfen die Frage nach ihrem Verhältnis zum nationalen Lauterkeitsrecht 1 Erste Richtlinie des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Marken, 89/104/EWG, ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1 ff. 2 Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, ABl. EG Nr. L 289 vom 28.10.1998, S. 28 ff. (im Folgenden: Geschmacksmusterrichtlinie). 3 Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.1996 über den recht- lichen Schutz von Datenbanken, ABl. EG Nr. L 77 vom 27.3.1996, S. 20 ff. 4 Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke, aufgehoben durch die kodifizierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vom 26.2.2009...

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