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Gemeinschaftsweite Immaterialgüterrechte und nationales Lauterkeitsrecht

Das Verhältnis des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und der Gemeinschaftsmarke zum nationalen Lauterkeitsrecht

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Michael Zenker

Die Arbeit untersucht zunächst, inwiefern über das nationale Lauterkeitsrecht formloser Musterschutz über die sachlichen und zeitlichen Grenzen des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters hinaus gewährt werden kann. Sodann befasst sich die Untersuchung mit der Problematik, inwiefern Lauterkeitsrecht zum Schutz von Gemeinschaftsmarken herangezogen werden kann. Dabei wird auch die Frage einer möglichen Ausweitung der Aktivlegitimation im Bereich des lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes infolge der Umsetzung der UGP-Richtlinie untersucht. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass – außerhalb des Schutzes vor Zuordnungsverwirrungen – bei konsequenter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben jeweils nur ein geringer Anwendungsbereich für das nationale Lauterkeitsrecht gegeben ist.

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Kapitel 1. Recht des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz

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Mit dem durch die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung im Jahre 2001 eingeführten nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster genießen Formgebungen beziehungsweise Muster gemäß Art. 11 Abs. 1 GGV nunmehr einen dreijährigen europaweiten formlosen Schutz vor Nachahmung, Art. 19 Abs. 2 GGV. Bis zur Einführung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsge- schmacksmusters war ein (originärer) Schutz der Formgebung grundsätzlich nur über Registerschutzrechte, also über ein eingetragenes (nationales) Geschmacks- muster oder eine eingetragene Formmarke zu erlangen, sowie in Ausnahmefällen aufgrund eines Formmarkenschutzes durch Verkehrsgeltung oder mithilfe des Urheberrechts. Die Rechtsprechung behalf sich oftmals durch Gewährung eines Nachahmungsschutzes aufgrund des so genannten „ergänzenden wettbewerbs- rechtlichen Leistungsschutzes“, der nach der Novellierung des UWG im Jahre 2004 seine ausdrückliche Normierung in § 4 Nr. 9 UWG fand. Angesichts der Schutzdauerbeschränkung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- musters gemäß Art. 11 GGV auf drei Jahre ab Veröffentlichung wurde bereits kurz nach Inkrafttreten der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung die Frage laut, inwieweit ein lauterkeitsrechtlicher Schutz der Formgebung über- haupt noch zur Anwendung kommen dürfe.12 Die Problematik tritt insbeson- dere im Falle eines bereits abgelaufenen Schutzes durch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zutage. Da der lauterkeitsrechtliche Nachah- mungsschutz grundsätzlich keiner zeitlichen Ausschlussfrist unterfällt13, könnte eine allzu großzügige parallele Anwendbarkeit die Wertungen des auf drei Jahre begrenzten Schutzes des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters unterlaufen. 12 Vgl. etwa die frühen Darstellungen bei Bartenbach/Fock, WRP 2002, 1119; Osterrieth, FS Tillmann, 2003, 221. 13 Vgl. jedoch BGH, GRUR 2005, 349 – Klemmbausteine III. Näher dazu Kapitel 1.I.3. 26 Von...

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