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Die zivilrechtliche Produkthaftung nach ägyptischem Recht

Mit Vergleichen zum deutschen Recht

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Christian Schultze

Das ägyptische Recht ist das Mutterrecht vieler anderer arabischer Staaten. Das Produkthaftungsrecht des bevölkerungsreichsten arabischen Staates ist jung und wirtschaftlich bedeutsam. Es steht daher im Mittelpunkt der Untersuchung. Wegen der unübersichtlichen Quellenlage erfordert es Mühe, das in Ägypten geltende Recht herauszuarbeiten. Im Ergebnis ist dort ein Produkthaftungsrecht nach europäischem Verständnis kodifiziert. Es verbleiben aber Unterschiede zum deutschen Recht z.B. hinsichtlich Haftungsadressaten und Verschulden. Die zentralen Normen des ägyptischen Produkthaftungsrechts finden sich im 1999 novellierten Handelsgesetzbuch. Das 2006 verabschiedete ägyptische Verbraucherschutzgesetz ist dagegen der Durchbruch für ein in der Praxis angewandtes Produkthaftungsrecht.

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1. Kapitel: Einleitung und Gegenstand des Produkthaftungsrechts

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A. Einleitung Ausgangspunkt für die Entwicklung des heutigen Produkthaftungsrechts waren und sind die Herausforderungen der industriellen Massenproduktion und moder­ ner Vertriebsstrukturen. Damit ist das Produkthaftungsrecht in rechtlicher Hin­ sicht von besonderem Interesse, da es sich in allen Rechtsordnungen um ein recht junges und dynamisches Rechtsgebiet handelt. Für eine rechtsvergleichen­ de Untersuchung bietet sich das Thema zudem an, weil es sich in besonderem Maße international entwickelt hat.1 Zugleich ist es praktisch und wirtschaftlich bedeutsam, da jedes Individuum in einer modernen Zivilisation zu eigentlich jeder Zeit Verbraucher ist. Die Frage nach der Haftung für dabei auftretende Schäden durch fehlerhafte Produkte ist weiterhin sowohl für den Verbraucher als auch für den Haftungsadressaten von Bedeutung. Die detaillierte Untersu­ chung der Behandlung dieser Materie im ägyptischen Recht ist aus drei weiteren Gründen interessant. Erstens hat die ägyptische Rechtsordnung auch in anderen arabischen Staa­ ten vielfältigen Einfluss.2 Gerade die Zivilgesetzbücher zahlreicher anderer ara­ bischer Staaten beruhen auf dem ägyptischen Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1948. Zudem findet bis heute allgemein bei der Gesetzgebung in den arabischen Staa­ ten, nicht zuletzt wegen der gemeinsamen Sprache, ein reger Austausch unter­ einander statt. Weiterhin lassen sich einerseits viele arabische Juristen in Ägyp­ ten ausbilden und andererseits praktizieren ägyptische Juristen in vielen anderen arabischen Ländern.3 Beides sorgt für einen starken Einfluss auch der ägypti­ schen Rechtspraxis. Ein Beleg für die hervorgehobene Stellung Ägyptens bei den Rechtsentwicklungen innerhalb der arabischen Staaten sind die zahlreichen deutschen Veröffentlichungen zum ägyptischen Recht.4...

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