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Die zivilrechtliche Produkthaftung nach ägyptischem Recht

Mit Vergleichen zum deutschen Recht

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Christian Schultze

Das ägyptische Recht ist das Mutterrecht vieler anderer arabischer Staaten. Das Produkthaftungsrecht des bevölkerungsreichsten arabischen Staates ist jung und wirtschaftlich bedeutsam. Es steht daher im Mittelpunkt der Untersuchung. Wegen der unübersichtlichen Quellenlage erfordert es Mühe, das in Ägypten geltende Recht herauszuarbeiten. Im Ergebnis ist dort ein Produkthaftungsrecht nach europäischem Verständnis kodifiziert. Es verbleiben aber Unterschiede zum deutschen Recht z.B. hinsichtlich Haftungsadressaten und Verschulden. Die zentralen Normen des ägyptischen Produkthaftungsrechts finden sich im 1999 novellierten Handelsgesetzbuch. Das 2006 verabschiedete ägyptische Verbraucherschutzgesetz ist dagegen der Durchbruch für ein in der Praxis angewandtes Produkthaftungsrecht.

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2. Kapitel: Das Produkthaftungsrecht in Deutschland

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Nach der eingangs genannten Definition sind Fälle denkbar, in denen sich eine Haftung für durch Produkte verursachte Schäden aus dem Vertragsrecht ergibt. Daher wird zunächst kurz das vertragliche Produkthaftungsrecht untersucht. Im Wesentlichen beruht das deutsche Produkthaftungsrecht auf dem allgemeinen Deliktsrecht des BGB und dem ProdHaftG, welche ausführlich und entspre­ chend der historischen Entwicklung in dieser Reihenfolge dargestellt werden. Anschließend wird kurz das AMG als spezielles Produkthaftungsgesetz skiz­ ziert. Schließlich wird in einem abschließenden Vergleich das deutsche Pro­ dukthaftungsrecht zusammengefasst. A. Vertragliche Produkthaftung nach dem BGB Diese Arbeit will die Untersuchung nicht hinsichtlich des Kreises der Haftungs­ adressaten beschränken, sondern neben den Herstellern und sämtlichen Liefe­ ranten auch die Haftung des Endverkäufers betrachten. I. Gegenüber dem unmittelbaren Vertragspartner Typischerweise hat der Verbraucher als Endabnehmer nur einen Vertrag mit dem Endverkäufer. Zwischen diesen beiden gelten demnach auch die vertragli­ chen Gewährleistungsregeln des BGB. Nur in den heutzutage seltenen Fällen, in denen der Verbraucher direkt beim Hersteller kauft, kann diesem gegenüber eine direkte vertragliche Haftung entstehen. Daneben könnte sich zwar auch eine Haftung zwischen Hersteller und Endverbraucher aus einem Garantievertrag ergeben,82 dieser soll aber, wie in der Einleitung dargelegt, nicht Gegenstand der Untersuchung sein. Mit dem Zwischenhändler bestehen schon der Natur der Sa­ che nach keine direkten Beziehungen. Schließlich umfasst die Produkthaftung hauptsächlich Schäden, die außerhalb des Produktes selbst bzw. Dritten entstan­ den sind. Folglich hat der Geschädigte in...

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