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Die zivilrechtliche Produkthaftung nach ägyptischem Recht

Mit Vergleichen zum deutschen Recht

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Christian Schultze

Das ägyptische Recht ist das Mutterrecht vieler anderer arabischer Staaten. Das Produkthaftungsrecht des bevölkerungsreichsten arabischen Staates ist jung und wirtschaftlich bedeutsam. Es steht daher im Mittelpunkt der Untersuchung. Wegen der unübersichtlichen Quellenlage erfordert es Mühe, das in Ägypten geltende Recht herauszuarbeiten. Im Ergebnis ist dort ein Produkthaftungsrecht nach europäischem Verständnis kodifiziert. Es verbleiben aber Unterschiede zum deutschen Recht z.B. hinsichtlich Haftungsadressaten und Verschulden. Die zentralen Normen des ägyptischen Produkthaftungsrechts finden sich im 1999 novellierten Handelsgesetzbuch. Das 2006 verabschiedete ägyptische Verbraucherschutzgesetz ist dagegen der Durchbruch für ein in der Praxis angewandtes Produkthaftungsrecht.

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3. Kapitel: Das Produkthaftungsrecht in Ägypten

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Zum Verständnis des heutigen ägyptischen Rechts ist ein Überblick über die Geschichte des ägyptischen Rechts sehr hilfreich. Die folgende Darstellung wird sich allerdings auf die für das Zivil- und Handelsrecht relevanten Rechtsent­ wicklungen beschränken. A. Überblick zur Geschichte des ägyptischen Rechts Ägypten ist einer der ältesten Kulturstaaten der Welt. Entsprechend weit reicht auch die Geschichte des ägyptischen Rechts zurück, so gab es bereits 1500 v. Chr. ein funktionierendes Gerichtssystem333 und ab 1300 v. Chr. ein un­ abhängiges Vertragsrecht334 in Ägypten. Teilweise wird vertreten, dass Ägypten bereits seit 718 v. Chr. ein bürgerliches Gesetzbuch hatte, nämlich die Gesetzes­ sammlung des Pharaos Bakenrenef (griechisch Bokchoris).335 Gesichert kann man erst nach der griechischen Eroberung durch Alexander den Großen im Jahr 332 v. Chr. und der darauf folgenden Ptolemäerdynastie von der Existenz von geschriebenen Gesetzen ausgehen.336 Weiterhin brachte die Eroberung durch die Römer 31 v. Chr. einen prägnanten Wechsel im Rechtssystem mit sich. I. Islamisierung Einen vielfach bis heute bestehenden Wandel erfuhr Ägypten durch die Invasion der Araber 641 n. Chr. Unmittelbar nach der Eroberung begannen die Araber, in Ägypten das islamische Recht anzuwenden. Daneben kamen allerdings, jeden­ falls soweit mit dem islamischen Recht vereinbar, weiterhin ägyptisches Ge­ wohnheitsrecht, koptisches Recht und durch die Regierenden erlassene Dekrete zur Anwendung.337 Das islamische Recht wird in einem gesonderten Kapitel noch mit Blick auf das sich daraus ergebende Produkthaftungsrecht betrachtet werden. Bedeutsam für die Rechtsgeschichte sind die unterschiedlichen Rechtsschulen (madhahib). Die Scharia, als Teil...

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