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Staatenimmunität und Kriegsverbrechen

Das IGH-Urteil im Verfahren Deutschland gegen Italien vom 03.02.2012

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Ruth Steger

Seit den 90er Jahren brachten zahlreiche Opfer von Wehrmachtsverbrechen, die bisher keine Entschädigung erhalten haben, Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten ihres Heimatstaates ein. Am 03.02.2012 fällte der IGH das lang erwartete Urteil im Fall Jurisdictional Immunities of the State, in dem er darüber befinden musste, ob und in welchem Umfang bei solchen Klagen wegen schweren Menschenrechtsverstößen vor fremden Gerichten Staatenimmunität zu gewähren ist. Die Autorin unterzieht dieses Urteil sowie die Theorien, die in der Literatur und Rechtsprechung bzw. im Verfahren vor dem IGH herangezogen werden, um eine Immunitätsausnahme bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu begründen, einer umfassenden Analyse und zeigt Perspektiven für ein künftiges Wiedergutmachungsrecht auf. Im Anhang des Buches sind das IGH-Urteil sowie sämtliche Sondervoten abgedruckt.

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Abkürzungsverzeichnis

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Abs. Absatz Art. Artikel Bd. Band BGH Bundesgerichtshof BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw. beziehungsweise ca. circa d.h. das heißt EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EMRK Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EuGH Gerichtshof der Europäischen Union EuGVÜ Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungs- übereinkommen EuGVVO Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs- verordnung EÜStI Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität f und die folgende (Seite/RZ/Abs./§/Art.) ff und die folgenden (Seiten/RZ/Abs./§/Art.) FN Fußnote FSIA Foreign Sovereign Immunities Act gem. gemäß GFK Genfer Flüchtlingskonvention ICJ International Court of Justice ICTY International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia IDI Institut de Droit International XII idR in der Regel IGH Internationaler Gerichtshof ILC International Law Comission I.O. Internationale Organisation LG Landesgericht OSG Oberstes Sondergericht (Griechenlands) Pkt. Punkt RZ Randziffer(n) S. Seite sog. sogenannt StIGH Ständiger Internationaler Gerichtshof u.a. unter anderem UNCJISP United Nations Convention on Jurisdictional Imunities of States and their Property UNO United Nations Organization US United States (of America) v. / vs. versus v.a. vor allem WDK Wiener Diplomatenrechtskonvention WKK Wiener Konsularrechtskonvention WVK Wiener Vertragsrechtskonvention z.B. zum Beispiel z.T. zum Teil ZP Zusatzprotokoll

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