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Staatenimmunität und Kriegsverbrechen

Das IGH-Urteil im Verfahren Deutschland gegen Italien vom 03.02.2012

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Ruth Steger

Seit den 90er Jahren brachten zahlreiche Opfer von Wehrmachtsverbrechen, die bisher keine Entschädigung erhalten haben, Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten ihres Heimatstaates ein. Am 03.02.2012 fällte der IGH das lang erwartete Urteil im Fall Jurisdictional Immunities of the State, in dem er darüber befinden musste, ob und in welchem Umfang bei solchen Klagen wegen schweren Menschenrechtsverstößen vor fremden Gerichten Staatenimmunität zu gewähren ist. Die Autorin unterzieht dieses Urteil sowie die Theorien, die in der Literatur und Rechtsprechung bzw. im Verfahren vor dem IGH herangezogen werden, um eine Immunitätsausnahme bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu begründen, einer umfassenden Analyse und zeigt Perspektiven für ein künftiges Wiedergutmachungsrecht auf. Im Anhang des Buches sind das IGH-Urteil sowie sämtliche Sondervoten abgedruckt.

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1 Einleitung

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Am 03. Februar 2012 fällte der Internationale Gerichtshof (IGH) das lang erwartete Urteil im Fall Jurisdictional Immunities of the State (Germany v Italy, Greece Intervening).1 Der Haager Gerichtshof musste in diesem Verfahren darüber befinden, ob und in welchem Umfang bei Klagen wegen schweren Menschenrechtsverstößen bzw. Verletzungen des humanitären Völkerrechts vor fremden Gerichten Staatenimmunität zu gewähren ist.2 Die Staatenimmunität als einer der Eckpfeiler des geltenden Völkerrechts legt fest, dass Staaten aufgrund der souveränen Gleichheit der Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten grundsätzlich nicht unterworfen sind, denn par in parem non habet imperium. Bis nach dem Zweiten Weltkrieg galt die Staaten- immunität absolut. Erst als Staaten sich mehr und mehr auch wirtschaftlich betätigten, wurde Staatenimmunität nur mehr für hoheitliches Handeln gewährt, während der Immunitätsschutz für acta iure gestionis entfiel.3 1 Vgl. P. Bornkamm, State Immunity Against Claims Arising from War Crimes: The Judgment of the International Court of Justice in Jurisdictional Immunities of the State, in: 13 GLJ, 06/2012, S. 773; M. Kloth/M. Brunner, Staatenimmunität im Zivilprozess bei gravierenden Menschenrechts-verletzungen. Eine Anmerkung zu dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs „Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy: Greece intervining)“ vom 3. Februar 2012, 50 AVR 02/2012, S. 218 und K. Trapp/A. Mills, Smooth Runs the Water where the Brook is Deep: The Obscured Complexities of Germany v Italy, in: CJICL, 01/2012, S. 153. 2 Vgl. P. Bornkamm GLJ, 2012, S. 773 und M....

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