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Staatenimmunität und Kriegsverbrechen

Das IGH-Urteil im Verfahren Deutschland gegen Italien vom 03.02.2012

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Ruth Steger

Seit den 90er Jahren brachten zahlreiche Opfer von Wehrmachtsverbrechen, die bisher keine Entschädigung erhalten haben, Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten ihres Heimatstaates ein. Am 03.02.2012 fällte der IGH das lang erwartete Urteil im Fall Jurisdictional Immunities of the State, in dem er darüber befinden musste, ob und in welchem Umfang bei solchen Klagen wegen schweren Menschenrechtsverstößen vor fremden Gerichten Staatenimmunität zu gewähren ist. Die Autorin unterzieht dieses Urteil sowie die Theorien, die in der Literatur und Rechtsprechung bzw. im Verfahren vor dem IGH herangezogen werden, um eine Immunitätsausnahme bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu begründen, einer umfassenden Analyse und zeigt Perspektiven für ein künftiges Wiedergutmachungsrecht auf. Im Anhang des Buches sind das IGH-Urteil sowie sämtliche Sondervoten abgedruckt.

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2 Historischer Hintergrund und Sachverhalt des Verfahrens vor dem IGH

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Hintergrund des Verfahrens vor dem IGH sind Schadenersatzklagen wegen während des Zweiten Weltkrieges begangener Kriegsverbrechen, die vor italienischen Gerichten gegen die Bundesrepublik Deutschland eingebracht wurden.6 Die in Italien eingebrachten Klagen lassen sich anhand der Eigenschaften der klagenden Opfer in drei Gruppen unterteilen: (1) nach ihrer Gefangennahme zum Arbeitseinsatz nach Deutschland deportierte Soldaten der italienischen Armee, denen der Status eines Kriegsgefangenen nicht zuerkannt wurde (sog. italienische Militärinternierte), (2) Zivilisten, die unrechtmäßig nach Deutsch- land deportiert und als Zwangsarbeiter eingesetzt wurden und (3) Zivilisten, die Opfer von durch Streitkräfte des Dritten Reiches in verschiedenen Ortschaften Italiens verübten Massakern wurden.7 Deutschland wirft Italien vor durch die Ausübung der Gerichtsbarkeit über diese Klagen sowie durch die Vollstreckbarerklärung des Distomo-Urteils und die Zwangsvollstreckung in die in Italien befindliche Villa Vigoni die der Bundesrepublik nach dem Völkerrecht zustehende Immunität verletzt zu haben.8 Im Folgenden sollen nun die diesen Kategorien zugrunde liegenden historischen Ereignisse geschildert werden. Anschließend wird die Entschädi- gungspolitik Nachkriegsdeutschlands dargestellt. In diesem Zusammenhang sollen die unterschiedlichen Ansichten der Streitparteien in Bezug auf die Anwendbarkeit und den Anwendungsbereich der im Friedensvertrag von 1947 sowie den beiden Abkommen aus 1961 enthaltenen Verzichtsklauseln erörtert werden. Im Anschluss sollen noch stellvertretend für die einzelnen Opfer- gruppen richtungsweisende Fälle, wie etwa jener des 1944 zur Zwangsarbeit 6 Vgl. P. Bornkamm GLJ, 2012, S. 773; J. Schaarschmidt, Die Reichweite des völker- rechtlichen Immunitätsschutzes, in: Ch. Tietje, 2010, S. 5f und Memorial of Germany 2009,...

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