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Staatenimmunität und Kriegsverbrechen

Das IGH-Urteil im Verfahren Deutschland gegen Italien vom 03.02.2012

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Ruth Steger

Seit den 90er Jahren brachten zahlreiche Opfer von Wehrmachtsverbrechen, die bisher keine Entschädigung erhalten haben, Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten ihres Heimatstaates ein. Am 03.02.2012 fällte der IGH das lang erwartete Urteil im Fall Jurisdictional Immunities of the State, in dem er darüber befinden musste, ob und in welchem Umfang bei solchen Klagen wegen schweren Menschenrechtsverstößen vor fremden Gerichten Staatenimmunität zu gewähren ist. Die Autorin unterzieht dieses Urteil sowie die Theorien, die in der Literatur und Rechtsprechung bzw. im Verfahren vor dem IGH herangezogen werden, um eine Immunitätsausnahme bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu begründen, einer umfassenden Analyse und zeigt Perspektiven für ein künftiges Wiedergutmachungsrecht auf. Im Anhang des Buches sind das IGH-Urteil sowie sämtliche Sondervoten abgedruckt.

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3 Die Staatenimmunität im Völkerrecht

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Bereits im Mittelalter entstand die Ansicht, dass aufgrund der souveränen Gleichheit der Staaten kein Staat über einen anderen zu Gerichte sitzen soll.152 Diesen dem Rechtsinstitut der Staatenimmunität zugrunde liegenden Gedanken beschrieb Bartolus im 14. Jahrhundert mit dem Grundsatz „Par in parem non habet imperium“153. Im Folgenden sollen nun zuerst eine Definition des Rechtsinstituts sowie eine Abgrenzung von verwandten Phänomenen erfolgen. Im Anschluss daran wird die Entwicklung der Staatenimmunität von den soeben beschriebenen Anfängen bis hin zum aktuellen Stand des Völkerrechts aufgezeigt. Außerdem soll näher auf die Kodifikation in diesem Bereich eingegangen werden. 3.1 Begriffsdefinition Der Staatenimmunität liegt der Gedanke “par in parem non habet imperium” zugrunde. Aus der Souveränität und Gleichheit der Staaten wird somit abgeleitet, dass kein Staat Jurisdiktion über einen anderen Staat ausüben darf, also über diesen nicht zu Gerichte sitzen darf.154 Anders formuliert umschreiben die Regeln der Staatenimmunität „ (…) die Fälle, in denen ein Staat nicht der Jurisdiktion, konkret der Gerichtsbarkeit anderer Staaten, unterworfen ist.“155 Der Grundsatz der souveränen Staatengleichheit ist heute in Art. 2 Abs. 1 der UN-Charter niedergelegt, welcher besagt, dass die Organisation auf der Gleichheit aller Mitglieder beruht. Neben dem Grundsatz der Staatenimmunität wird aus dieser Bestimmung abgeleitet, dass in Internationalen Organisationen 152 Vgl. M. Herdegen, Völkerrecht, 2012, § 37, RZ 1; R. Lengelsen, Aktuelle Probleme der Staatenimmunität, 2011, S. 17 und H. Neuhold u.a., Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Textteil, 2004, S. 167, RZ 864....

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