Show Less

Staatenimmunität und Kriegsverbrechen

Das IGH-Urteil im Verfahren Deutschland gegen Italien vom 03.02.2012

Series:

Ruth Steger

Seit den 90er Jahren brachten zahlreiche Opfer von Wehrmachtsverbrechen, die bisher keine Entschädigung erhalten haben, Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten ihres Heimatstaates ein. Am 03.02.2012 fällte der IGH das lang erwartete Urteil im Fall Jurisdictional Immunities of the State, in dem er darüber befinden musste, ob und in welchem Umfang bei solchen Klagen wegen schweren Menschenrechtsverstößen vor fremden Gerichten Staatenimmunität zu gewähren ist. Die Autorin unterzieht dieses Urteil sowie die Theorien, die in der Literatur und Rechtsprechung bzw. im Verfahren vor dem IGH herangezogen werden, um eine Immunitätsausnahme bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu begründen, einer umfassenden Analyse und zeigt Perspektiven für ein künftiges Wiedergutmachungsrecht auf. Im Anhang des Buches sind das IGH-Urteil sowie sämtliche Sondervoten abgedruckt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

4 Einschränkung der Staatenimmunität bei Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen

Extract

In den letzten Jahren wird in der Fachliteratur zunehmend eine weitere Ein- schränkung der Immunität über die klassische Ausnahme für acta iure gestionis hinaus gefordert, insbesondere in Fällen von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Das Bestehen einer solchen Immunitätsausnahme wird dabei in unterschiedlicher Weise begründet. Eine Begründung besteht darin, dass in der Begehung von Menschenrechte verletzenden Handlungen ein impliziter Verzicht des Staates auf sein Immunitätsrecht zu sehen ist. Eine andere Theorie betrachtet das Immunitätsrecht bei schweren Menschenrechts- verletzungen als verwirkt. Ein weiterer Ansatz qualifiziert solche Taten als acta iure gestionis, weil völkerrechtswidriges Verhalten nicht Teil der offiziellen hoheitlichen Tätigkeit sein kann. Der Verstoß gegen Menschenrechte könne nämlich nicht Aufgabe des Staates sein. Nach Caplans collective benefit theory219 dient die Staatenimmunität dazu, die guten Beziehungen zwischen Staaten aufrecht zu erhalten, weshalb Staaten, die nicht völkerrechtskonform handeln, also z.B. Menschenrechtsverletzungen begehen und dadurch diesen guten Beziehungen schaden, sich nicht auf die Staatenimmunität berufen können. Des Weiteren wird die Verweigerung der Immunität als Repressalie gegen völkerrechtswidrige Menschenrechtsverletzungen angesehen. Außerdem wird die sog. Normenhierarchie-Theorie herangezogen, um eine Immunitäts- ausnahme zu begründen. Diese geht davon aus, dass bestimmte Menschenrechte aufgrund ihres ius cogens-Charakters gegenüber dem der Durchsetzung dieser Normen entgegenstehenden Immunitätsrechts Vorrang genießen. Ferner wird in diesem Zusammenhang noch auf die angeblich völkergewohnheitsrechtlich bestehende gebietsbezogene Deliktsausnahme Bezug genommen.220 Der Großteil dieser Argumente wurde von den Prozessparteien oder in den...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.