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Staatenimmunität und Kriegsverbrechen

Das IGH-Urteil im Verfahren Deutschland gegen Italien vom 03.02.2012

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Ruth Steger

Seit den 90er Jahren brachten zahlreiche Opfer von Wehrmachtsverbrechen, die bisher keine Entschädigung erhalten haben, Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten ihres Heimatstaates ein. Am 03.02.2012 fällte der IGH das lang erwartete Urteil im Fall Jurisdictional Immunities of the State, in dem er darüber befinden musste, ob und in welchem Umfang bei solchen Klagen wegen schweren Menschenrechtsverstößen vor fremden Gerichten Staatenimmunität zu gewähren ist. Die Autorin unterzieht dieses Urteil sowie die Theorien, die in der Literatur und Rechtsprechung bzw. im Verfahren vor dem IGH herangezogen werden, um eine Immunitätsausnahme bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu begründen, einer umfassenden Analyse und zeigt Perspektiven für ein künftiges Wiedergutmachungsrecht auf. Im Anhang des Buches sind das IGH-Urteil sowie sämtliche Sondervoten abgedruckt.

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5 Resümee und Ausblick

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Der IGH hat im Verfahren Deutschland gegen Italien mit einer klaren Mehrheit von zwölf zu drei Stimmen die vier von Italien als Begründung für das Bestehen einer Immunitätsausnahme im Erkenntnisverfahren, bei Klagen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen bzw. Verstößen gegen das humanitäre Völker- recht, angeführten Argumente abgewiesen. Mit einer Mehrheit von vierzehn zu einer Stimme entschied der Gerichtshof darüber hinaus, dass die Vollstreck- barerklärung von Drittstaaten-Entscheidungen und die Zwangsvollstreckung von Urteilen in Verfahren wegen solcher Verletzungen Völkerrechtsverstöße darstellen.670 Der IGH hat im Rahmen dieses Verfahren mehrfach festgehalten, dass die Frage nach der Gewährung von Immunität eine der Prüfung des Sachverhaltes und somit des Entschädigungsanspruches vorgelagerte Frage ist. Die Recht- mäßigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit einer Handlung sowie die Schwere des Völkerrechtsverstoßes bzw. die Qualität der verletzten Norm (beispielsweise ihr ius cogens-Charakter) könne sich aufgrund ihrer materiell-rechtlichen Natur daher nicht darauf auswirken, ob sich ein Staat auf seine Immunität berufen kann. Umgekehrt wird durch die Gewährung von Immunität keine Aussage über den materiell-rechtlichen Entschädigungsanspruch oder die Verantwortlichkeit eines Staates getroffen. Die Völkerrechtsgemäßheit bzw. die Völkerrechts- widrigkeit einer Handlung kann nur dann festgestellt werden, wenn ein Gericht Gerichtsbarkeit ausübt und somit in der Sache selbst ermittelt, genau dies wird aber durch die Staatenimmunität verhindert.671 Andere in der Literatur und in der Rechtsprechung diskutierte Argumente, wie etwa die Theorie vom impliziten Verzicht auf bzw. der Verwirkung...

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