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Außenpolitisch motivierte Sanktionen der EU

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Susanne Pech

Will die EU auf Verstöße gegen Menschenrechte und demokratische Grundsätze strafend reagieren, bleibt ihr oftmals nur die Möglichkeit, Sanktionen gegen den Aggressor zu verhängen. Die Arbeit systematisiert diese Sanktionen und bettet sie in den europa- und völkerrechtlichen Kontext ein. Insbesondere werden dabei die individualgerichteten Finanzsanktionen gegen den Terrorismus beleuchtet und es wird erörtert, ob die europäischen Verordnungen primärrechtskonform sind. Die Untersuchung zeigt ferner auf, welche strafrechtlichen Folgen ein Verstoß gegen Finanzsanktionen für Privatpersonen und Unternehmen haben kann. Abschließend diskutiert die Autorin, ob der Anwendungsbereich der Anti-Terror-Verordnungen im Sinne einer teleologischen und grundrechtskonformen Auslegung eingeschränkt werden muss.

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Einleitung

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1. Einführung Anfang 2011 traf der „arabische Frühling“ die Welt völlig unerwartet. Ausge- hend von der Revolution in Tunesien lehnten sich zahlreiche Staaten im Nahen Osten und Nordafrika gegen ihre diktatorischen Herrscher und die dort vorherr- schenden sozialen und politischen Strukturen auf.1 Tausende Menschen gingen auf die Straße, um durch friedliche Demonstrationen die alten Machtstrukturen zu Fall zu bringen. Während in Tunesien und Ägypten der Umsturz gelang, gin- gen in anderen arabischen Ländern die Diktatoren mit massiver Härte gegen die Demonstranten vor. Wie kann die Weltgemeinschaft in solch einer Situation re- agieren und die Demonstranten unterstützen? In Betracht kommt zunächst eine militärische Intervention. So ermächtigte beispielsweise die Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats alle Mitglieder der VN zum Einsatz militärischer Gewalt, um die Zivilbevölkerung vor Angrif- fen durch Truppen des libyschen Staates zu schützen.2 Ein solches Vorgehen ist gemäß Art. 42 VN-Charta jedoch nur möglich, wenn nichtmilitärische Maß- nahmen als unzulänglich eingeschätzt werden. Zu den nichtmilitärischen Maß- nahmen, die der Sicherheitsrat laut Art. 41 VN-Charta verhängen kann, gehören u.a. die Unterbrechung von Wirtschaftsbeziehungen, das Abschneiden von Ver- kehrswegen und der Abbruch diplomatischer Beziehungen.Ausgangspunkt für die weltweite Ergreifung solcher außenpolitisch motivierter Sanktionen sind die Beschlüsse des Sicherheitsrats der VN, dem gemäß Art. 24 VN-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens obliegt. Die EU, die in ihrer Bedeutung längst über ein Wirtschaftsbündnis hinaus-...

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