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Außenpolitisch motivierte Sanktionen der EU

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Susanne Pech

Will die EU auf Verstöße gegen Menschenrechte und demokratische Grundsätze strafend reagieren, bleibt ihr oftmals nur die Möglichkeit, Sanktionen gegen den Aggressor zu verhängen. Die Arbeit systematisiert diese Sanktionen und bettet sie in den europa- und völkerrechtlichen Kontext ein. Insbesondere werden dabei die individualgerichteten Finanzsanktionen gegen den Terrorismus beleuchtet und es wird erörtert, ob die europäischen Verordnungen primärrechtskonform sind. Die Untersuchung zeigt ferner auf, welche strafrechtlichen Folgen ein Verstoß gegen Finanzsanktionen für Privatpersonen und Unternehmen haben kann. Abschließend diskutiert die Autorin, ob der Anwendungsbereich der Anti-Terror-Verordnungen im Sinne einer teleologischen und grundrechtskonformen Auslegung eingeschränkt werden muss.

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1. Kapitel: Grundlagen

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A. Begriffsbestimmung und Kategorisierung von Sanktionen Außenpolitisch motivierte Sanktionen werden in juristischen Beiträgen oftmals unterschiedlich bezeichnet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Begriffe wie Embargo, Boykott und Sanktion keine Rechtsbegriffe sind und daher einem ste- tigen Wandel unterliegen.9 Die Unterschiede reichen von totaler Unterscheidung bis hin zu synonymer Verwendung. Im Folgenden soll klar gestellt werden, wie die Termini in der vorliegenden Arbeit verwendet werden. Dabei wird zum einen der Sanktionsbegriff näher be- stimmt (I.). Zum anderen werden, ausgehend von diesem Oberbegriff, die ein- zelnen Sanktionskategorien herausgearbeitet (II.). Abschließend wird eine Un- terscheidung anhand von Umfang und Zielrichtung der Sanktionen vorgenom- men (III.). I. Der Sanktionsbegriff Der Begriff Sanktion leitet sich aus dem Lateinischen ab: sanctio steht für Klau- sel, Strafbestimmung und Vorbehalt, während die Verbform sancire heiligen, festsetzen und strafen bedeutet.10 In der Regel ist der Begriff strafrechtlich be- setzt und meint die durch Gesetze angedrohte Strafmaßnahme. Im soziologi- schen Sinne ist der rein bestrafende Charakter jedoch zu eng, vielmehr können Sanktionen auch „gewünschtes, normkonformes Verhalten (...) erzielen und Abweichungen unterbinden“11. Die allgemeine Rechtslehre versteht unter dem Begriff die mit einer rechtlichen Regelung verbundene Rechtsfolge, die jener zur effektiven Geltung verhelfen soll.12 Aufgrund des unterschiedlichen Ver- ständnisses ist es also nötig, die Definition des Sanktionsbegriffs im Völker- und Europarecht zu klären. 1. Begriff der Sanktion im allgemeinen Völkerrecht Da es keine positivrechtliche Festlegung des Sanktionsbegriffs in maßgeblichen Niederschriften des internationalen Rechts gibt, fehlt es...

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