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Außenpolitisch motivierte Sanktionen der EU

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Susanne Pech

Will die EU auf Verstöße gegen Menschenrechte und demokratische Grundsätze strafend reagieren, bleibt ihr oftmals nur die Möglichkeit, Sanktionen gegen den Aggressor zu verhängen. Die Arbeit systematisiert diese Sanktionen und bettet sie in den europa- und völkerrechtlichen Kontext ein. Insbesondere werden dabei die individualgerichteten Finanzsanktionen gegen den Terrorismus beleuchtet und es wird erörtert, ob die europäischen Verordnungen primärrechtskonform sind. Die Untersuchung zeigt ferner auf, welche strafrechtlichen Folgen ein Verstoß gegen Finanzsanktionen für Privatpersonen und Unternehmen haben kann. Abschließend diskutiert die Autorin, ob der Anwendungsbereich der Anti-Terror-Verordnungen im Sinne einer teleologischen und grundrechtskonformen Auslegung eingeschränkt werden muss.

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5. Kapitel: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

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A. Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Der Begriff der Sanktion ist weder im Völker- noch im Europarecht verbindlich definiert. Im Rahmen der GASP werden damit Maßnahmen bezeichnet, die dazu dienen, die diplomatischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu einem oder mehreren Drittländern auszusetzen, einzuschränken oder vollständig einzustel- len. Sie zielen dabei darauf ab, eine Änderung bei bestimmten Handlungen oder Politiken von Regierungen betroffener Drittländer, nichtstaatlichen Einrichtun- gen oder natürlichen sowie juristischen Personen, die die Rechtsstaatlichkeit oder die demokratischen Grundsätze nicht achten, herbeizuführen. Von besonders großer Bedeutung sind aufgrund der möglichen weitreichen- den Folgen in der Praxis Wirtschaftssanktionen. Darunter sind Zwangsmaßnah- men zu verstehen, die das Verhalten eines anderen Staates beeinflussen sollen, indem in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen eingegriffen wird. Wirt- schaftssanktionen sind dabei nicht innenpolitisch, sondern primär außenpolitisch motiviert: die Schwächung der Wirtschaft des anderen Staates soll dessen Schwächung im Rahmen der internationalen Machtbeziehungen erzeugen. Die wichtigste Form der Wirtschaftssanktion ist das (Handels-)Embargo. Zusätzlich zu den Merkmalen des Sanktionsbegriffs kommt bei einem Embargo hinzu, dass der sanktionierende Staat ein Verbot aufstellt, meist in Form eines innerstaatli- chen Gesetzes, das sich an die seiner Regelungshoheit unterworfenen natürli- chen und juristischen Personen wendet. Die wichtigsten Unterformen des Em- bargos sind das Warenembargo, das den Im- und Export von Erzeugnissen, Rohstoffen und Technologien regelt und das Kapitalembargo, welches den Ver- kehr von Geldern und anderen Finanzmitteln betrifft. Neben den Wirtschaftssanktionen kommen diplomatische Sanktionen, meist durch eine Verringerung oder...

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