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Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung §§ 232, 233 a StGB

Unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Grundlagen

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Christian Pfuhl

Die Arbeit setzt sich mit dem Phänomen des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung §§ 232, 233 a StGB auseinander. Dabei werden die deutschen Vorschriften in den Kontext zahlreicher internationaler Maßnahmen sowie zur österreichischen und zur schweizerischen Menschenhandelsvorschrift gesetzt. Der Autor geht zunächst ausführlich auf die Frage ein, ob der deutsche Gesetzgeber die internationalen Vorgaben mit dem 37. Strafrechtsänderungsgesetz hinreichend umgesetzt hat. Ferner werden die europäischen Reformen – namentlich die Europaratskonvention und die Richtlinie 2011/36/EU – dargestellt. Zudem wird detailliert erörtert, ob eine Strafbarkeit der Kunden von Menschenhandelsopfern geschaffen werden soll.

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Kapitel 1: Einführung in das Thema

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A. Problemstellung Am 21.03.2011 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie (RL) 2011/ 36/EU zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen, die von der EU- Kommission am 29.03.2010 vorgeschlagen und die erste Lesung am 14.12.2010 passiert hatte.1 Bei dieser Richtlinie handelt es sich um die zweite wichtige Maß- nahme auf Unionsebene, die sich ausschließlich mit dem Thema Menschenhan- del auseinandersetzt. Bereits im Jahre 2002 wurde ein Rahmenbeschluss (RB) 2002/629/JI erlassen, der in Deutschland in den §§ 232 ff. StGB umgesetzt wurde.2 Neben Maßnahmen auf der Ebene der Union ergingen im Jahre 2000 ein Zusatzprotokoll (ZP) innerhalb der Vereinten Nationen3 sowie im Jahre 2005 ein Übereinkommen des Europarates4. Allein diese internationalen Maßnahmen zei- gen, dass das Thema „Menschenhandel“ ein gewisses Gewicht in Politik, Straf- verfolgung und Gesellschaft eingenommen hat.5 Freilich gibt es keinen festen Begriff des Menschenhandels. Zurückzuführen ist dies auf die zahlreichen unter- schiedlichen Erscheinungsformen. Dies soll anhand einiger praktischer Fälle ein- führend illustriert werden. 1 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2011/36/EU vom 05.04.2011 zur Ver- hütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Erset- zung des RB 2002/629/JI des Rates, ABl. EU Nr. L 101 vom 15.04.2011. 2 Rahmenbeschluss des Rates 2002/629/JI vom 19.07.2002 zur Bekämpfung des Menschenhan- dels, ABl. EU Nr. L 203 vom 01.08.2002. 3 Zusatzprotokoll vom 15.11.2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschen- handels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Na- tionen...

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