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Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung §§ 232, 233 a StGB

Unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Grundlagen

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Christian Pfuhl

Die Arbeit setzt sich mit dem Phänomen des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung §§ 232, 233 a StGB auseinander. Dabei werden die deutschen Vorschriften in den Kontext zahlreicher internationaler Maßnahmen sowie zur österreichischen und zur schweizerischen Menschenhandelsvorschrift gesetzt. Der Autor geht zunächst ausführlich auf die Frage ein, ob der deutsche Gesetzgeber die internationalen Vorgaben mit dem 37. Strafrechtsänderungsgesetz hinreichend umgesetzt hat. Ferner werden die europäischen Reformen – namentlich die Europaratskonvention und die Richtlinie 2011/36/EU – dargestellt. Zudem wird detailliert erörtert, ob eine Strafbarkeit der Kunden von Menschenhandelsopfern geschaffen werden soll.

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Kapitel 3: Der Menschenhandel im deutschen Recht

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A. Die Neuregelung des § 232 StGB Durch das 37. StrÄndG vom 11.02.2005 wurde der Menschenhandel neu ge- fasst.204 Nach § 232 I 1 StGB macht sich strafbar, wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder einer auslandsspezifischen Hilflosigkeit zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder dazu bringt, sexuelle Handlun- gen vorzunehmen oder an sich vornehmen zu lassen und dadurch ausgebeutet wird. Des Weiteren wird von S. 2 die Konstellation erfasst, dass eine unter ein- undzwanzigjährige Person zu den oben genannten Tatzwecken gebracht wird, wobei ein Ausnutzen einer Schwächesituation in Form einer Zwangslage oder einer auslandsspezifischen Hilflosigkeit nicht vorliegen muss. Der Menschen- handel wurde aus den §§ 180 b, 181 StGB a.F. − die ihrerseits durch das 26. StrÄndG vom 14.07.1992 geschaffen wurden205 − herausgenommen und in die §§ 232 ff. StGB verlagert. Ob die Verlagerung vom 13. Abschnitt (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) in den 18. Abschnitt (Straftaten gegen die persönliche Freiheit) eine richtige Entscheidung ist, wird Gegenstand der nach- folgenden Untersuchung sein. I. Systematischer Standort des Menschenhandels Die Eingliederung in den 18. Abschnitt wird teils befürwortet206, aber überwie- gend abgelehnt.207 Die Befürworter stützen ihre Ansicht darauf, dass durch § 232 StGB nicht die sexuelle Selbstbestimmung, sondern die wirtschaftliche und so- ziale Bewegungsfreiheit von Menschen geschützt werde.208 Dem wird entgegen- halten, dass der Gesetzgeber die überholte Gliederung der Menschenhandelsde- 204 37. StrÄndG vom 11.02.2005, BGBl. 2005 I, S. 239. 205 26. StrÄndG vom 14.07.1992, BGBl. 1992 I, S. 1255. 206 Frommel/Schaar, NK 2005, 61....

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