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Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung §§ 232, 233 a StGB

Unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Grundlagen

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Christian Pfuhl

Die Arbeit setzt sich mit dem Phänomen des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung §§ 232, 233 a StGB auseinander. Dabei werden die deutschen Vorschriften in den Kontext zahlreicher internationaler Maßnahmen sowie zur österreichischen und zur schweizerischen Menschenhandelsvorschrift gesetzt. Der Autor geht zunächst ausführlich auf die Frage ein, ob der deutsche Gesetzgeber die internationalen Vorgaben mit dem 37. Strafrechtsänderungsgesetz hinreichend umgesetzt hat. Ferner werden die europäischen Reformen – namentlich die Europaratskonvention und die Richtlinie 2011/36/EU – dargestellt. Zudem wird detailliert erörtert, ob eine Strafbarkeit der Kunden von Menschenhandelsopfern geschaffen werden soll.

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Kapitel 4: Entwicklungen nach dem 37. StrÄndG

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1131 A. Reformen auf internationaler Ebene Seit Erlass des RB 2002/629/JI zur Bekämpfung des Menschenhandels1132 hat sich sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene einiges getan. So wurde unmittelbar nach Inkrafttreten des 37. StrÄndG vom Europarat das Über- einkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels gefasst.1133 Auf der Ebene der Europäischen Union wurde von der EU-Kommission ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhan- dels1134 und zum Schutz von Opfern unterbreitet, der zugleich zur Aufhebung des RB 2002/629/JI hätte führen sollen. Durch die Entwicklungen auf europäischer Ebene − namentlich durch Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon − konnte ein Rahmenbeschluss nicht mehr ergehen. So wurde am 29.03.2010 ein Vorschlag von der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz erarbeitet.1135 Die Richtlinie ging am 14.12.2010 durch die erste Lesung1136 und wurde am 21.03.2011 endgültig erlas- sen.1137 Allerdings muss die RL 2011/36/EU in Deutschland noch umgesetzt werden. 1131 37. StrÄndG vom 11.02.2005, BGBl. 2005 I, S. 239. 1132 RB 2002/629/JI, ABl. EU Nr. L 203 vom 01.08.2002. 1133 Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels, v. 16.05.2005, SEV-Nr.: 197, http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/197.htm, (Stand 09.02. 2012). 1134 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Men- schenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des RB 2002/629/JI, KOM (2009) 136, http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0136:FIN:DE: PDF, (Stand 09.02.2012). 1135 Vorschlag f...

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