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Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung §§ 232, 233 a StGB

Unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Grundlagen

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Christian Pfuhl

Die Arbeit setzt sich mit dem Phänomen des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung §§ 232, 233 a StGB auseinander. Dabei werden die deutschen Vorschriften in den Kontext zahlreicher internationaler Maßnahmen sowie zur österreichischen und zur schweizerischen Menschenhandelsvorschrift gesetzt. Der Autor geht zunächst ausführlich auf die Frage ein, ob der deutsche Gesetzgeber die internationalen Vorgaben mit dem 37. Strafrechtsänderungsgesetz hinreichend umgesetzt hat. Ferner werden die europäischen Reformen – namentlich die Europaratskonvention und die Richtlinie 2011/36/EU – dargestellt. Zudem wird detailliert erörtert, ob eine Strafbarkeit der Kunden von Menschenhandelsopfern geschaffen werden soll.

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Kapitel 5: Rechtsvergleichung

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Nachdem die nationalen Vorschriften der §§ 232, 233 a StGB dargestellt wur- den, soll nachfolgend die Rechtslage in Österreich und der Schweiz beleuchtet werden. Eine Rechtsvergleichung zu diesen beiden Rechtsordnungen ist schon allein dadurch von Interesse, weil die Schweiz − im Gegensatz zu Österreich − nicht von der Pflicht zur Umsetzung des Inhaltes des RB 2002/629/JI zur Be- kämpfung des Menschenhandels betroffen war. Allerdings wird zu sehen sein, dass der RB 2002/629/JI auch in der Schweizer Rechtsordnung an vereinzelten Stellen Beachtung fand. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsverglei- chung innerhalb des Strafrechts bisher eine eher untergeordnete Bedeutung zu- kam. Aufgrund der Entwicklungen auf europäischer Ebene gewinnt die Rechts- vergleichung aber auch in diesem Bereich immer weitergehende Relevanz.1397 A. Österreichisches Recht I. Menschenhandel (§ 104 a öStGB) Im Zuge des StRÄG im Jahre 20041398 kam es zu einer grundlegenden Änderung in der österreichischen Rechtsordnung. Die Änderungen wurden vorgenommen, um dadurch die Vorgaben des FP, des ZP der Vereinten Nationen und des RB 2002/629/JI ins nationale Recht zu integrieren.1399 Das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels wurde von Österreich am 16.05.2005 nach Inkrafttreten des StRÄG unterzeichnet.1400 Dieses wurde am 12.10.2006 ratifiziert1401 und ist seit dem 01.02.2008 in Kraft.1402 Das Menschen- 1397 MK-Freund, Vor. §§ 13 ff. Rn. 110. 1398 StRÄG, BGBl. 2004 I, S. 2 f. vom 01.03.2004. 1399 Regierungsvorlage in der XXII. Gesetzesperiode zur Änderung des StGB (EBRV StrÄG 2004), S. 11, http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00294/fname_010159.pdf, (Stand 09.02.2012); OGH, Entscheidung vom 31.07.2007, GZ: 140s113/06h, S. 2;...

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