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Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung §§ 232, 233 a StGB

Unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Grundlagen

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Christian Pfuhl

Die Arbeit setzt sich mit dem Phänomen des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung §§ 232, 233 a StGB auseinander. Dabei werden die deutschen Vorschriften in den Kontext zahlreicher internationaler Maßnahmen sowie zur österreichischen und zur schweizerischen Menschenhandelsvorschrift gesetzt. Der Autor geht zunächst ausführlich auf die Frage ein, ob der deutsche Gesetzgeber die internationalen Vorgaben mit dem 37. Strafrechtsänderungsgesetz hinreichend umgesetzt hat. Ferner werden die europäischen Reformen – namentlich die Europaratskonvention und die Richtlinie 2011/36/EU – dargestellt. Zudem wird detailliert erörtert, ob eine Strafbarkeit der Kunden von Menschenhandelsopfern geschaffen werden soll.

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Kapitel 6: Zusammenfassung, Vorschlägezur Neufassung und Thesen

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289 Kapitel 6: Zusammenfassung, Vorschläge zur Neufassung und Thesen A. Zusammenfassung der Ergebnisse I. Internationale Grundlagen Der Anlass und die Grundlagen für die Rechtsänderung der Menschenhandels- vorschrift in Deutschland wurden durch die internationalen Vorgaben geliefert. Das ZP der Vereinten Nationen und der RB 2002/629/JI zur Bekämpfung des Menschenhandels beinhalten jeweils die erste verbindliche Menschenhandelsde- finition. Es wurde dargestellt, dass die Ausweitung der Begrifflichkeit aufgrund der zahlreichen Erscheinungsformen geboten ist. Auch wenn der deutsche Ge- setzgeber – im Vergleich zu anderen Staaten wie z.B. Österreich – bei der Um- setzung der Vorgaben einen eigenen Weg gegangen ist, werden die internatio- nalen Vorgaben durch §§ 232 ff. StGB weitgehend verwirklicht. Im Hinblick auf das Übereinkommen des Europarates und der RL 2011/36/EU müssen aber an vereinzelten Stellen Änderungen vorgenommen werden. Diesbzgl. ist ausdrück- lich auf das Ausbeutungsverhältnis der Organentnahme und auf den Qualifika- tionstatbestand hinzuweisen. Das Anwerben einer Person zur Organentnahme wird von §§ 17, 18 TPG derzeit nicht erfasst. Des Weiteren muss die Tatbege- hung eines Amtsträgers in Ausübung seines Amtes in § 233 a II StGB imple- mentiert werden, da ansonsten ein Umsetzungsdefizit hinsichtlich der Strafan- drohung gegeben wäre. Geht es um die Ergänzung der Ausbeutungsverhältnisse durch die Betteltätigkeit oder die Begehung einer rechtswidrigen Straftat, so könnten diese bereits heute mittels richtlinienkonformer Auslegung in § 233 StGB hineininterpretiert werden. Ansonsten können die §§ 232 ff. StGB den Vorgaben in materieller Sicht gerecht werden. II. Tatbestandsmerkmale des Menschenhandelsdelikt (§ 232 StGB) Es wurde festgestellt, dass...

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