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Erhaltungs- und Notstandsarbeiten im Streik

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Ann-Christin Weißleder

Die Arbeit beschäftigt sich mit den während eines Streiks durchzuführenden Notarbeiten, ohne die zum einen der Fortbestand bestreikter Betriebe gefährdet und zum anderen Dritte übermäßig in Mitleidenschaft gezogen würden. Mittels Notarbeiten kann Einfluss auf die Druckwirkung eines Streiks und damit auf die inhaltliche Sachgerechtigkeit von Tarifverhandlungen genommen werden. Umso wichtiger ist es, die verschiedenen Ansätze zur Herleitung der Pflicht der Sozialpartner zur Leistung von Notarbeiten dogmatisch zu durchdenken und den rechtlichen Rahmen abzustecken, innerhalb dessen Arbeitgeber oder Gewerkschaft oder beide gemeinsam berechtigt sind, Arbeitnehmer, deren Arbeitspflicht bei Teilnahme am Streik suspendiert ist, zur Verrichtung von Notarbeiten heranzuziehen.

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§ 3 Pflicht der Arbeitnehmer zur Leistung vonNotarbeiten und Auswahl

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133 § 3 Pflicht der Arbeitnehmer zur Leistung von Notarbeiten und Auswahl Nachdem die Pflicht der Sozialpartner zur Leistung von Erhaltungs- und Not- standsarbeiten dargestellt wurde, ist im Folgenden zu untersuchen, aus welchem Rechtsgrund die einzelnen Arbeitnehmer des bestreikten Betriebes verpflichtet sind, diese Arbeiten zu erbringen. Der gewerkschaftliche Streikaufruf berechtigt grundsätzlich alle Arbeitneh- mer, ob organisiert oder nichtorganisiert, zur Teilnahme am Streik.857 Da das Ergebnis einer Tarifauseinandersetzung auch den Außenseitern zu Gute kommt, ob nun infolge einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Sinne des § 5 TVG oder kraft einzelvertraglicher Bezugnahme oder kraft betrieblicher Übung der Übernahme, ca. 90 % der Arbeitsverhältnisse sind tariflich geregelt,858 kämpfen diese gleichfalls um ihre Arbeitsbedingungen, soweit sie dem Streikbeschluss folgen und die Arbeit niederlegen.859 Dürften Außenseiter nicht an einem Streik teilnehmen, wäre angesichts des niedrigen Organisationsgrades von ca. 20 %860 insgesamt fraglich, ob die Gewerkschaften mit der Arbeitsniederlegung ihrer Mitglieder überhaupt einen spürbaren Druck auf den Arbeitgeber ausüben könn- ten. Die Sonderproblematik der hochgradig organisierten (80-90 %861) kleinen Spartengewerkschaften soll hier außer Acht bleiben.862 Die arbeitskampfbedingte Unterbrechung der ordnungsgemäßen Erfüllung des Arbeitsvertrages stellt an sich einen bewussten Vertragsbruch dar. Als Aus- nahme zu dem zivilrechtlichen Grundsatz „pacta sunt servanda“ wird die Teil- nahme eines Arbeitnehmers an einem rechtmäßigen von einer Gewerkschaft ge- führten Streik allerdings nicht als vertragsbrüchiges Verhalten angesehen. „Die kollektivrechtliche Rechtmäßigkeit des Streiks überlagert die aus dem (individu- alrechtlichen) Arbeitsvertrag resultierende Arbeitspflicht“ mit der Folge, dass 857 BAG...

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