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Erhaltungs- und Notstandsarbeiten im Streik

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Ann-Christin Weißleder

Die Arbeit beschäftigt sich mit den während eines Streiks durchzuführenden Notarbeiten, ohne die zum einen der Fortbestand bestreikter Betriebe gefährdet und zum anderen Dritte übermäßig in Mitleidenschaft gezogen würden. Mittels Notarbeiten kann Einfluss auf die Druckwirkung eines Streiks und damit auf die inhaltliche Sachgerechtigkeit von Tarifverhandlungen genommen werden. Umso wichtiger ist es, die verschiedenen Ansätze zur Herleitung der Pflicht der Sozialpartner zur Leistung von Notarbeiten dogmatisch zu durchdenken und den rechtlichen Rahmen abzustecken, innerhalb dessen Arbeitgeber oder Gewerkschaft oder beide gemeinsam berechtigt sind, Arbeitnehmer, deren Arbeitspflicht bei Teilnahme am Streik suspendiert ist, zur Verrichtung von Notarbeiten heranzuziehen.

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§ 4 Rechtsschutz

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Die Annahme einer gemeinsamen Trägerschaft der Notarbeiten von Arbeitgeber und Gewerkschaft führt nicht dazu, dass die Arbeitsgerichte für die Entschei- dungen von Streitigkeiten auf diesem Gebiet unzuständig sind.1292 Bei den Vor- aussetzungen und dem Umfang der Notarbeiten in sachlicher wie personeller Hinsicht handelt es sich um eine nach objektiven Merkmalen nachprüfbare Rechtsfrage, zu deren Entscheidung die Arbeitsgerichte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG berufen sind, wenn es in konkreten Arbeitskämpfen zum Streit darüber kommt.1293 I. Ansprüche der Gewerkschaft Die Gewerkschaft kann sich aus eigenem Recht gegen störende Einflüsse bei ihrer Gründung, organisatorischen Ausgestaltung, Selbstdarstellung und eben auch Zweckverfolgung zur Wehr setzen.1294 1. Anspruch auf Unterlassung Bei (drohendem) rechtswidrigen Gebrauch der Notkompetenz des Arbeitgebers hat die Gewerkschaft einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Unterlas- sung der einseitigen Anordnung von Notarbeiten wegen Verletzung ihres Rechts auf koalitionsmäßige Betätigung aus Art. 9 Abs. 3 GG.1295 Dieser Unterlas- sungsanspruch folgt aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG.1296 Unmittelbar schützt § 1004 Abs. 1 BGB nur das Eigentum 1292 Kornbichler S. 46. 1293 Fenn DB 1982, 430 (432); Kissel § 43 Rn. 17, 82, 102; EK-Dieterich Art. 9 GG Rn. 188; Gamillscheg S. 1167, 1171; Bauer/Haußmann DB 1996, 881 (884); Heckelmann S. 19 f.; in diese Richtung auch Anm. v. Herschel AuR 1970, 352 (352); Heinze, FS Molitor, S. 159 (168); Söllner AuR 1982, 233 (238). 1294 EK-Dieterich Art. 9 GG...

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