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Erhaltungs- und Notstandsarbeiten im Streik

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Ann-Christin Weißleder

Die Arbeit beschäftigt sich mit den während eines Streiks durchzuführenden Notarbeiten, ohne die zum einen der Fortbestand bestreikter Betriebe gefährdet und zum anderen Dritte übermäßig in Mitleidenschaft gezogen würden. Mittels Notarbeiten kann Einfluss auf die Druckwirkung eines Streiks und damit auf die inhaltliche Sachgerechtigkeit von Tarifverhandlungen genommen werden. Umso wichtiger ist es, die verschiedenen Ansätze zur Herleitung der Pflicht der Sozialpartner zur Leistung von Notarbeiten dogmatisch zu durchdenken und den rechtlichen Rahmen abzustecken, innerhalb dessen Arbeitgeber oder Gewerkschaft oder beide gemeinsam berechtigt sind, Arbeitnehmer, deren Arbeitspflicht bei Teilnahme am Streik suspendiert ist, zur Verrichtung von Notarbeiten heranzuziehen.

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§ 6 Herbeiführung einer Regelung derNotarbeiten

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261 § 6 Herbeiführung einer Regelung der Notarbeiten Die Regelung von Notarbeiten sollte durch die Kampfparteien selbst erfolgen; sie kennen Branche und Betrieb am besten.1659 Allerdings reichen entsprechende Vorgaben in den Arbeitskampfrichtlinien der Verbände nicht immer aus, um die Arbeitskampfparteien an einen Verhandlungstisch zu bringen. Wenn sich „in der Hitze des unmittelbar bevorstehenden oder schon ausgebrochenen Arbeitskamp- fes“ eine Einigung über die Durchführung der notwendigen Arbeiten nicht erzie- len lässt, weil „der Interessenkonflikt stärkere Kräfte entfaltet als das gemein- same Interesse an der Erhaltung der Produktionsanlagen“,1660 muss schnellst- möglich eine Lösung gefunden werden, will man einseitige Maßnahmen des Ar- beitgebers vermeiden. I. Aussetzung des Streiks Ein Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines seitens einer Arbeits- kampfpartei ausgearbeiteten Notarbeitsplans kommt bei einem konkret bevor- stehenden Arbeitskampf regelmäßig nicht in Betracht. Das daran anschließende Verfahren würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen.1661 Zeichnet sich im Vorfeld eines konkreten Arbeitskampfes ab, dass eine Ei- nigung über die Notarbeiten nicht zu Stande kommen wird, ist vielmehr daran zu denken, im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung der Kampfmaß- nahme zu verlangen. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 8.06.1982 den Antrag eines Arbeitgebers auf Verurteilung der Gewerkschaft, Warnstreiks zu unterlassen, solange nicht der vom Arbeitgeber für erforderlich gehaltene Notdienst bestellt ist, für im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu un- bestimmt befunden.1662 Im Rahmen von einstweiligen Verfügungen im Arbeits- kampf bedarf es zwar...

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