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Erhaltungs- und Notstandsarbeiten im Streik

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Ann-Christin Weißleder

Die Arbeit beschäftigt sich mit den während eines Streiks durchzuführenden Notarbeiten, ohne die zum einen der Fortbestand bestreikter Betriebe gefährdet und zum anderen Dritte übermäßig in Mitleidenschaft gezogen würden. Mittels Notarbeiten kann Einfluss auf die Druckwirkung eines Streiks und damit auf die inhaltliche Sachgerechtigkeit von Tarifverhandlungen genommen werden. Umso wichtiger ist es, die verschiedenen Ansätze zur Herleitung der Pflicht der Sozialpartner zur Leistung von Notarbeiten dogmatisch zu durchdenken und den rechtlichen Rahmen abzustecken, innerhalb dessen Arbeitgeber oder Gewerkschaft oder beide gemeinsam berechtigt sind, Arbeitnehmer, deren Arbeitspflicht bei Teilnahme am Streik suspendiert ist, zur Verrichtung von Notarbeiten heranzuziehen.

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§ 7 Zusammenfassung

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I. Streik ist die planmäßige und gemeinsam durchgeführte Arbeitsniederlegung einer Mehrzahl von Arbeitnehmern ohne vorherige Kündigung der Arbeitsver- hältnisse. Die an sich geschuldete Arbeitsleistung soll dem Arbeitgeber so lange vorenthalten werden, bis das Streikziel erreicht ist. Ziel eines von einer Gewerk- schaft geführten Streiks ist in der Regel der Abschluss eines neuen Tarifvertra- ges, also die Herbeiführung einer sachgerechten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zufriedenstellenden Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Sin- ne des Art. 9 Abs. 3 GG. Ein Streik dieser Zielrichtung ist von Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt. Unabhängig davon, ob es zum Abschluss eines Tarifvertrages gekommen ist, soll nach Beendigung des Streiks die Arbeit unverzüglich wieder aufge- nommen werden. Die Arbeitnehmer enthalten dem Arbeitgeber ihre Arbeitskraft also nur vor- rübergehend vor. Dies hat zur Folge, dass deren wirtschaftlicher Nutzen entfällt. Durch den dadurch bedingten Einkommensverlust bei andauernden Generalkos- ten, Markteinbußen und sonstigen wirtschaftlichen Nachteilen wird Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt, um Verhandlungsbereitschaft und Nachgiebigkeit zu erzeugen, ihn zum Abschluss eines Tarifvertrages zu bewegen. Durch die Druckausübung und Schadenszufügung werden durch Art. 12, 14, 2 GG verfas- sungsrechtlich geschützte Rechtspositionen des Arbeitgebers berührt. Darüber hinaus wirkt sich ein Streik auch auf grundrechtlich verbürgte Rechtspositionen Dritter aus. Vor allem in Arbeitsbereichen der Daseinsvorsor- ge, also bei der Erbringung von Leistungen und Bereitstellung von Gütern die Voraussetzung für die alltägliche Existenzbewältigung sind, sind die Bürger die „Leidtragenden“ deren...

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