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Webradio-Streamripping

Eine neue Form der Musikpiraterie?- Eine Untersuchung des urheberrechtlichen Rahmens für Webradios und der Schranke der Privatkopie

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Aileen Prill

Neben Filesharing ist Streamripping, das Kopieren von gestreamten Inhalten, eine attraktive Quelle für kostenlose Musik geworden. Die Publikation widmet sich der Frage, ob diese Form des digitalen Kopierens ein Fall von Musikpiraterie ist, der schon de lege lata verboten ist oder zumindest de lege ferenda verboten gehört. Es wird am Beispiel Webradio untersucht, welche Verwertungsrechte, insbesondere der öffentlichen Wiedergabe (§§19a, 20 UrhG), für Streamingdienste zu lizenzieren sind. Zudem wird die Anwendbarkeit der Schranke der Privatkopie (§ 53 UrhG) auf Streamripping geprüft und im Lichte des urheberrechtlichen Dreistufentests und der EuGH-Rechtsprechung zum gerechten Ausgleich die Notwendigkeit ihrer Einschränkung diskutiert. Ein Regelungsvorschlag für § 53 UrhG wird entwickelt.

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Dritter Teil: Bedeutung der Schranken des Urheberrechts für die Zulässigkeit von Webradio und Streamripping

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Im vorangehenden Teil wurden die Verwertungsrechte untersucht, welche durch die Bereitstellung und Nutzung von Webradio angesprochen werden. Spiegelbild- lich muss grundsätzlich die Zustimmung der Rechteinhaber für die Nutzung ihres Schutzgutes im Wege einer Lizenz eingeholt werden. Von diesem Grundsatz kön- nen sich jedoch Ausnahmen ergeben, denn das Gesetz lässt gewisse Nutzungen aus unterschiedlichen Erwägungen erlaubnisfrei zu, d.h. beschränkt mit „gesetz- lichen Lizenzen“719 das jeweilige Ausschließlichkeitsrecht des Rechteinhabers. Im Folgenden ist zu untersuchen, inwieweit die unterschiedlichen Verwer- tungshandlungen bei der Nutzung von Webradio, insbesondere das Streamrip- ping, in den Anwendungsbereich der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts- gesetzes fallen. Hierfür werden vor die Klammer gezogen zunächst die auf nationa- ler und internationaler Ebene bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die Auslegung und Anwendung von Schrankenbestimmungen analysiert. Interes- sant ist insbesondere die Bedeutung des urheberrechtlichen Dreistufentests, ob- gleich die Gerichte vor dessen Anwendung noch immer zurückschrecken (Kapi- tel 1). Sodann wird die Zulässigkeit der technisch bedingten Vervielfältigungen bei der Vorbereitung sowie während der Übermittlung des Webradio-Angebots nach §§ 44a und 55 UrhG untersucht (Kapitel 2). Anschließend wird die zentrale Frage geprüft, ob Webradio-Aufnahmen als Kopien für den privaten Gebrauch 719 Hiervon zu unterscheiden sind gesetzlich geregelte Zwangslizenzen und die Verwertungs- gesellschaftspflichtigkeit. Bei Zwangslizenzen wie etwa in § 42a UrhG ist die Nutzung nicht erlaubnisfrei möglich, sondern es bedarf einer Lizenz. Der Rechteinhaber ist jedoch einem Kontrahierungszwang unterworfen, der ihm die Abschlussfreiheit nimmt, nicht aber das Ver- botsrecht. Im Falle einer...

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