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Der Gleichlaufgrundsatz – Abkehr oder Rückkehr?

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im Erbscheinsverfahren aus deutscher und europäischer Sicht

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Bianca Walther

Am 16. August 2012 trat die neue Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft. Gerade im Zuständigkeitsbereich weicht die Verordnung von dem seit dem 1. September 2009 in Deutschland geltenden Prinzip ab, dass sich die internationale Zuständigkeit nach der örtlichen Zuständigkeit richtet. Die Verordnung greift vielmehr auf ein ähnlich paralleles Gebilde wie den Gleichlaufgrundsatz zurück, der bis zum 1. September 2009 in Deutschland galt: Nach der Erbrechtsverordnung bestimmen sich internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Die Arbeit untersucht die Vor- und Nachteile der deutschen Regelungen und des europäischen Systems, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzudecken.

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2. Teil: Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im deutschen Erbscheinsverfahren

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Im deutschen Erbscheinsverfahren ist die Rechtslage vor (siehe B.) und nach (siehe C.) dem 1. September 2009 zu unterscheiden. Zu diesem Zeitpunkt ist das Gesetz über Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der frei- willigen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft getreten, das die internationale Zu- ständigkeit (neu-)geregelt hat. A. Fallbeispiel Der Veranschaulichung des Gleichlaufgrundsatzes und der Neuregelung dient insbesondere der folgende Fall mit zwei Abwandlungen, dessen kollisionsrecht- liche Ebene an dieser Stelle und dessen verfahrensrechtliche Komponenten je- weils unter B. bezogen auf den Gleichlaufgrundsatz bzw. unter C. bezüglich der Neuregelung besprochen werden.167 Im Ausgangsfall hat ein französischer Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Österreich und stirbt in Deutschland, ohne ein Testament zu hinterlassen. Sein 167 Anhand dieses Falles kann zudem die Problematik der Rück- und Weiterverweisung veranschaulicht werden. Zum besseren Verständnis solch einer Rückverweisung („Renvoi au premier degré“) und Weiterverweisung („Renvoi au second degré“) soll folgende Konstellation angenommen werden: Die deutsche Kollisionsnorm verweist aufgrund ihres Anknüpfungsmomentes auf das ausländische Recht und damit nach Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB auch auf dessen Internationales Privatrecht. Dieses erachtet aber wiederum aufgrund eines anderen Anknüpfungsmomentes nicht das eigene Sach- recht, sondern das Recht eines anderen Staates für maßgeblich. Handelt es sich bei die- sem anderen Recht um das deutsche, liegt eine Rückverweisung vor, die das deutsche Recht nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB annimmt. Wird weiterverwiesen, d.h. es wird auf das Recht eines dritten Staates verwiesen, so entscheidet...

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