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Der Gleichlaufgrundsatz – Abkehr oder Rückkehr?

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im Erbscheinsverfahren aus deutscher und europäischer Sicht

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Bianca Walther

Am 16. August 2012 trat die neue Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft. Gerade im Zuständigkeitsbereich weicht die Verordnung von dem seit dem 1. September 2009 in Deutschland geltenden Prinzip ab, dass sich die internationale Zuständigkeit nach der örtlichen Zuständigkeit richtet. Die Verordnung greift vielmehr auf ein ähnlich paralleles Gebilde wie den Gleichlaufgrundsatz zurück, der bis zum 1. September 2009 in Deutschland galt: Nach der Erbrechtsverordnung bestimmen sich internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Die Arbeit untersucht die Vor- und Nachteile der deutschen Regelungen und des europäischen Systems, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzudecken.

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3. Teil: Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach dem ErbVO-E2009 mit Diskussion der Rechtsgrundlage und Überblick über die wesentlichen Vorschriften aus Sicht des ErbVO-E2009 und ErbVO

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A. Einführung und Überblick Wie eingangs angeführt, wird auch die neue deutsche Regelung bald von der kommenden europäischen ErbVO abgelöst.596 Die ErbVO behandelt Fragen der internationalen Zuständigkeit, des an- wendbaren Rechts, der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Urkunden sowie der Einführung eines einheitlichen Europäischen Nachlass- zeugnisses. In vielerlei Hinsicht betritt die Verordnung damit Neuland. Zunächst ist es ein Novum, dass sie das (klassischerweise eng mit den Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten verbundene)597 Erbrecht überhaupt zum Gegenstand einer Ver- ordnung macht. Darüber hinaus ist aber auch die Ausgestaltung der Verordnung beachtenswert. So werden nicht nur die Bereiche des Verfahrens- und Kollisi- onsrechtes sowie der Anerkennung und Vollstreckung berührt. Die Einführung eines eigenständigen „Europäischen Nachlasszeugnisses“ ist sogar vollkommen neu.598 Um das Betreten dieses Neulandes hinreichend würdigen und eine Problem- verortung sinnvoll vornehmen zu können, werden in diesem Teil daher nicht nur die Vorschriften der internationalen Zuständigkeit, sondern auch die weiteren Vorschriften des ErbVO-E2009 bzw. der ErbVO begutachtet. Nur so kann das Konzept der Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit des ErbVO-E2009 und auch der ErbVO in Gänze erfasst und schließlich bewertet werden. Die Vorschriften, die sich nicht auf die internationale Zuständigkeit bezie- hen (III.) werden basierend auf dem ErbVO-E2009 und der finalen Umsetzung in der ErbVO erläutert. Die internationale Zuständigkeit wird ausschließlich hin- 596 S.o. Teil 1 A. I. 597 Siehe bereits oben Teil 1 A. I. 598 Isoliert betrachtet...

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