Show Less

Der Gleichlaufgrundsatz – Abkehr oder Rückkehr?

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im Erbscheinsverfahren aus deutscher und europäischer Sicht

Series:

Bianca Walther

Am 16. August 2012 trat die neue Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft. Gerade im Zuständigkeitsbereich weicht die Verordnung von dem seit dem 1. September 2009 in Deutschland geltenden Prinzip ab, dass sich die internationale Zuständigkeit nach der örtlichen Zuständigkeit richtet. Die Verordnung greift vielmehr auf ein ähnlich paralleles Gebilde wie den Gleichlaufgrundsatz zurück, der bis zum 1. September 2009 in Deutschland galt: Nach der Erbrechtsverordnung bestimmen sich internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Die Arbeit untersucht die Vor- und Nachteile der deutschen Regelungen und des europäischen Systems, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzudecken.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

4. Teil: Zusammenführung des deutschen und des europäischen Systems

Extract

Die Ergebnisse des zweiten und dritten Teils werden im Folgenden zusammen- geführt, um zu ergründen, welche Vor- und Nachteile die Systeme hatten bzw. gehabt hätten. Die gewonnenen Erkenntnisse werden im fünften Teil auf die ErbVO übertragen. Die Praxisprobleme dienen abermals als Orientierungspunk- te für den Vergleich. A. Vermeidung internationaler Entscheidungsdivergenzen In Bezug auf die deutschen Systeme wurde festgestellt, dass der Gleichlauf- grundsatz zwar durchaus den Vorteil hatte, dass nur bei Anwendbarkeit deut- schen Rechts die Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht, bei anwendbarem ausländischem Recht aber generell verneint wurde. Dadurch wurden internatio- nale Entscheidungsdivergenzen aber nur teilweise gefördert.1127 Bei einem di- rekten Vergleich der Systeme wurde daher die Neuregelung bevorzugt, nach der wesentlich offener die Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht wird, da ohne Rücksichtnahme auf die ausländische Jurisdiktion viele subsidiäre Zuständigkei- ten heranzogen werden, welche die deutschen Gerichte für international zustän- dig erklären. Ihr wurde aber zugesprochen, gerade mit der Anknüpfung an den Wohnsitz ein Kriterium zu wählen, das international zumeist verwandt wird, was – mangels einheitlicher internationaler Regelung – zumindest als förderlich angesehen wurde. Ob zusätzlich eine Regelung zur Rechtshängigkeit und zur Anerkennung ausländischer Erbnachweise aufgenommen werden müsste, wurde an dieser Stelle offengelassen.1128 Das europäische System nach dem ErbVO-E2009 hätte die Zuständigkeit bei reinen Binnenmarktsachverhalten auf ein mitgliedstaatliches Gericht be- schränkt, nämlich auf das Gericht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erb- lassers. Art. 5 ErbVO-E2009...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.