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Die kollisionsrechtliche Behandlung von Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerbsverhalten gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO

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Harry Nettlau

Mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO hat der europäische Gesetzgeber Kollisionsregeln für Ansprüche aus unlauterem Wettbewerbsverhalten geschaffen. Die Arbeit untersucht die Funktionsweise dieser Vorschriften. Dabei beleuchtet sie deren kontroverse Rechtsetzungsgeschichte und das unionsrechtlich-autonome Verständnis des Systembegriffs «unlauteres Wettbewerbsverhalten». Sie erörtert die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO unter Betrachtung ihrer dogmatischen Grundlage und der Behandlung von Sonderkonstellationen und Multistate-Verstößen. Bei all dem berücksichtigt die Arbeit die Betrachtungsweise des deutschen Rechtsanwenders und grenzt die neue Rechtslage von der bisherigen Rechtslage nach autonomem deutschen Kollisionsrecht ab.

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Einleitung und Gang der Darstellung

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Unter Einsatz moderner Kommunikationsmedien kann es leicht vorkommen, dass Wettbewerbsverhalten nationale Grenzen überschreitet. Nicht zuletzt durch die Öffnung der Märkte in der Europäischen Union befinden sich Unternehmer aus verschiedenen Staaten in einem internationalen Kampf um den Kunden. Setzt ein Unternehmer dabei auf unlauteres Wettbewerbsverhalten, um sich ei- nen Vorsprung zu verschaffen, besteht ein Interesse auf Seiten der Wettbewer- ber, aber auch der anderen Marktteilnehmer, dagegen vorzugehen. Um mögli- cherweise bestehende Ansprüche zu prüfen und durchzusetzen, benötigen sie dabei eine Anknüpfungsregel, die vorhersehbare Ergebnisse und dadurch Rechtssicherheit bringt. Gleiches gilt für den Unternehmer, der grenzüberschrei- tende Handlungen zur Förderung seines Geschäfts plant und sich dabei keinen Ansprüchen aussetzen möchte. Besondere Bedeutung hat das Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs zudem dadurch, dass die Bestimmung des anwend- baren Rechts aufgrund der betroffenen Allgemeininteressen regelmäßig der Par- teidisposition entzogen ist. Die Parteien sind demnach auf eine Anknüpfungsre- gel angewiesen, um die maßgebliche Rechtsordnung zu ermitteln. Mangels Kodifikation einer Anknüpfungsregel für Ansprüche aus unlaute- rem Wettbewerbsverhalten ist deren kollisionsrechtliche Behandlung im auto- nomen deutschen Recht ein streitiges Thema. Neben der Diskussion um den an- gemessenen dogmatischen Grundansatz herrscht Uneinigkeit über ein breites Spektrum an Themen, von der Frage der Zulässigkeit einer Rechtswahl bis zur Behandlung besonderer Fallkonstellationen. Besonders brisant sind die so ge- nannten Multistate-Verstöße, bei denen gleich mehrere Staatsgebiete betroffen sind und, insbesondere bei Handlungen über das Internet, eine ausufernde Statu- tenkumulation droht. Schlie...

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