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Die kollisionsrechtliche Behandlung von Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerbsverhalten gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO

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Harry Nettlau

Mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO hat der europäische Gesetzgeber Kollisionsregeln für Ansprüche aus unlauterem Wettbewerbsverhalten geschaffen. Die Arbeit untersucht die Funktionsweise dieser Vorschriften. Dabei beleuchtet sie deren kontroverse Rechtsetzungsgeschichte und das unionsrechtlich-autonome Verständnis des Systembegriffs «unlauteres Wettbewerbsverhalten». Sie erörtert die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO unter Betrachtung ihrer dogmatischen Grundlage und der Behandlung von Sonderkonstellationen und Multistate-Verstößen. Bei all dem berücksichtigt die Arbeit die Betrachtungsweise des deutschen Rechtsanwenders und grenzt die neue Rechtslage von der bisherigen Rechtslage nach autonomem deutschen Kollisionsrecht ab.

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3. Teil: Anwendung von Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO

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E. Die Grundanknüpfungsregel in Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO Nachdem der Anknüpfungsgegenstand „unlauteres Wettbewerbsverhalten“ von Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO und damit deren Anwendungsbereich bestimmt wurde, wird nun untersucht, wie die darin festgelegten Anknüpfungsregeln an- zuwenden sind. Zunächst wird die Grundregel in Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO be- leuchtet, welche grundsätzlich auf alle Ansprüche aus unlauterem Wettbewerbs- verhalten anwendbar ist, es sei denn, die – im Anschluss noch zu betrachtende – Ausnahmeregelung für bilaterale Wettbewerbsverstöße in Art. 6 Abs. 2 Rom II-VO ist einschlägig. Unabhängig vom durch Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO ermittelten Lauter- keitsstatut sind zwingende Vorschriften, so genannte Eingriffsnormen968, der lex fori gemäß Art. 16 Rom II-VO auf den Sachverhalt anwendbar. Im Gegensatz zum Vertragsrecht ist die Bedeutung von Eingriffsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse jedoch sehr gering969. Die hinter Eingriffsnormen stehenden öffentlichen Interessen werden bereits durch die gemäß Art. 3 Rom II-VO allsei- tigen Kollisionsnormen hinreichend gewürdigt. Dies gilt insbesondere für Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO, bei denen die besonderen betroffenen Interessen be- reits von der Anknüpfungsregel berücksichtigt werden.970 Ein Anwendungsbe- reich für Eingriffsnormen wird teilweise dann gesehen, wenn die Parteien das maßgebliche Statut durch Rechtswahl bestimmen971. Da Art. 6 Abs. 4 Rom II- VO jedoch für den Bereich des unlauteren Wettbewerbsverhaltens eine Rechts- 968 Siehe dazu Kropholler, § 52 IX, S. 497 ff.; MünchKommBGB-Sonnenberger, 5. Aufl., Einl. IPR, Rn....

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