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Die kollisionsrechtliche Behandlung von Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerbsverhalten gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO

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Harry Nettlau

Mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO hat der europäische Gesetzgeber Kollisionsregeln für Ansprüche aus unlauterem Wettbewerbsverhalten geschaffen. Die Arbeit untersucht die Funktionsweise dieser Vorschriften. Dabei beleuchtet sie deren kontroverse Rechtsetzungsgeschichte und das unionsrechtlich-autonome Verständnis des Systembegriffs «unlauteres Wettbewerbsverhalten». Sie erörtert die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO unter Betrachtung ihrer dogmatischen Grundlage und der Behandlung von Sonderkonstellationen und Multistate-Verstößen. Bei all dem berücksichtigt die Arbeit die Betrachtungsweise des deutschen Rechtsanwenders und grenzt die neue Rechtslage von der bisherigen Rechtslage nach autonomem deutschen Kollisionsrecht ab.

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Zusammenfassung der Ergebnisse

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Mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO stehen dem deutschen Rechtsanwender nunmehr Normen zur Anknüpfung von Ansprüchen aus unlauterem Wettbe- werbsverhalten zur Verfügung. Die praktischen Unterschiede zur Rechtslage nach autonomem deutschen Kollisionsrecht sind jedoch als eher gering zu be- werten. Das unionsrechtlich-autonome Verständnis des Systembegriffs „unlau- teres Wettbewerbsverhalten“ deckt sich nahezu mit dem deutschen Verständnis auf Grundlage des UWG. Im Einzelnen bestehen dennoch Unterschiede, auf die bei der Einordnung von Sachverhalten in den Anwendungsbereich der Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO zu achten ist. Insbesondere handelt es sich bei der be- lästigenden Werbung unterhalb der Schwelle einer hartnäckigen Kontaktauf- nahme aus unionsrechtlich-autonomer Sicht nicht um eine Fallgruppe von un- lauterem Wettbewerbsverhalten. Es besteht eine große Bandbreite an Fallgrup- pen, so dass es kaum möglich erscheint, alle Spielarten von unlauterem Wettbe- werbsverhalten in einer abstrakten Definition einzufangen. Bei der Abgrenzung zum Anwendungsbereich anderer spezieller Kollisions- normen hilft eine Betrachtung der einschlägigen Schutzfunktionen. Im Fall von unlauterem Wettbewerbsverhalten stehen dabei die Verhaltenskontrolle auf dem Markt und die Schutzzwecktrias im Vordergrund. Eine trennscharfe Abgrenzung ist jedoch nicht für jeden Sachverhalt möglich. Teilweise sind dann die speziel- len Kollisionsnormen nebeneinander anzuwenden. Gegenüber der allgemeinen Deliktskollisionsnorm in Art. 4 Rom II-VO ist der Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO weit zu verstehen, um die Anwendung von Auf- lockerungsmöglichkeiten des Art. 4 Rom II-VO auszuschließen, welche entge- gen der betroffenen Interessen von Marktteilnehmern...

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