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Die kollisionsrechtliche Behandlung von Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerbsverhalten gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO

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Harry Nettlau

Mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO hat der europäische Gesetzgeber Kollisionsregeln für Ansprüche aus unlauterem Wettbewerbsverhalten geschaffen. Die Arbeit untersucht die Funktionsweise dieser Vorschriften. Dabei beleuchtet sie deren kontroverse Rechtsetzungsgeschichte und das unionsrechtlich-autonome Verständnis des Systembegriffs «unlauteres Wettbewerbsverhalten». Sie erörtert die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO unter Betrachtung ihrer dogmatischen Grundlage und der Behandlung von Sonderkonstellationen und Multistate-Verstößen. Bei all dem berücksichtigt die Arbeit die Betrachtungsweise des deutschen Rechtsanwenders und grenzt die neue Rechtslage von der bisherigen Rechtslage nach autonomem deutschen Kollisionsrecht ab.

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Verzeichnis der Rechtsetzungsmaterialien

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(jeweils in chronologischer Reihenfolge) Zitiert als Materialien zu einem Übereinkommen über das auf außer- vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht Vorentwurf eines Übereinkommens über das auf vertragliche und ausservertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Jahr 1972, Entwurfstext in RabelsZ 38 (1974), 211 ff.; Auszug bei Staudinger-v.Hoffmann (2001) Vorbem zu Art. 38 ff EGBGB, Rn. 11 Entschließung des Rates vom 18.12.1997 Entschließung des Rates vom 18.12.1997, ABl. EG 1998 C 11/01 GEDIP-Entwurf Vorschlag für ein europäisches Übereinkommen über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, angenommen von der Europäischen Gruppe für Internationales Privatrecht (GEDIP) in Luxemburg am 25 bis 27. September 1998, abgedruckt im frz. Original bei Staudinger-v.Hoffmann (2001) Vorbem zu Art. 38 ff EGBGB, Rn. 19; engl. Überset- zung in NILR 1998, 464 ff. Zitiert als Materialien zur Rom II-VO Aktionsplan des Rates und der Kommission vom 3.12.1998 Aktionsplan des Rates und der Kommission vom 3.12.1998, ABl. EG 1999 C 19/01 Entwurf 1999 Interner Entwurf der Kommission vom 21. Juni 1999 für einen Vorschlag für eine Verordnung des Rats über das auf außerver- tragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, abgedruckt im frz. Original bei Staudinger-v.Hoffmann (2001) Vorbem zu Art. 38 ff EGBGB, Rn. 16 276 Diskussionsentwurf 2002 Diskussionsentwurf vom 3. Mai 2002 für eine Verordnung des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht, engl. Fassung zu finden auf http://ec.europa.eu/justice/news/consulting_public/rome_ii/new s_hearing_rome2_en.htm Entwurf 2003 oder...

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