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Quotale Gesellschafterhaftung

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Katharina Engels

Die Arbeit befasst sich mit der quotalen Haftung der Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft, insbesondere einer Fonds-GbR. Im Fall einer betragsmäßigen Begrenzung der Haftung sind die Anleger besser gestellt als bei einer nur prozentualen Haftungsbeschränkung. Die Haftungsquoten sind stets an dem durch Tilgungsleistungen der Gesellschaft und Verwertungserlöse gesunkenen aktuellen Stand der Gesellschaftsverbindlichkeit zu bemessen. Die Gläubiger können wählen, ob sie als erstes Gesellschafter persönlich in Anspruch nehmen oder die Zwangsvollstreckung in das Fondsgrundstück betreiben. Befriedigt ein Gesellschafter den Gläubiger im Umfang seiner Haftungsquote an der aktuellen Verbindlichkeit, geht die Gläubigerforderung gemäß § 774 Abs. 1 S. 1 BGB analog in entsprechendem Umfang auf den Gesellschafter über. Da die quotal beschränkte Haftung der Anleger bewirkt, dass sie nur als Teilschuldner für die Gesellschaftsverbindlichkeiten haften, bestehen ähnlich wie bei der Partenreederei und der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich keine Freistellungs- und Rückgriffsansprüche der Anleger untereinander.

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Kapitel 2 - Die quotale Beschränkung der persönlichen Gesellschafter-haftung

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47 Kapitel 2 - Die quotale Beschränkung der persön- lichen Gesellschafterhaftung A. Das Bedürfnis einer Beschränkung der persönlichen Haftung von Anlegern einer Fondsgesellschaft bürger- lichen Rechts I. Die Problematik der Vielfalt der Erscheinungsformen der GbR Sieht man zunächst von einer möglichen Haftungsbeschränkung ab, so ist die Haftung von BGB-Gesellschaftern für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft von Gesetzes wegen nach §§ 128-130 HGB analog unbeschränkt. Damit haften die Gesellschafter für die gegenüber der Gesellschaft bestehende Forderung weder gegenständlich auf ein bestimmtes Vermögen, noch summenmäßig auf einen bestimmten Betrag begrenzt.152 Der Gläubiger kann jeden Gesellschafter für die gesamte (Rest-)Forderung sofort und unmittelbar in Anspruch nehmen, wobei er allerdings nur einmal Anspruch auf die Summe der noch ausstehenden For- derung hat.153 Ausgeschiedene Gesellschafter haften im Wege der Nachhaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 160 HGB für die zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens begründeten Verbindlichkeiten. Neu der Gesellschaft bei- tretende Gesellschafter haften nach § 130 HGB analog für die bis zu ihrem Bei- tritt bereits begründeten Verbindlichkeiten. Damit stellt sich die Frage, in wel- chem Rahmen eine Beschränkung der Gesellschafterhaftung überhaupt mög- lich ist und welche Folgen eine quotale Haftungsbeschränkung gegebenenfalls für die Gesellschafter hat. Die GbR weist in der Praxis eine außerordentliche Fülle von Erscheinungs- formen auf. Dies hängt damit zusammen, dass der Gesellschaftszweck nur durch die Ausschlussmerkmale des Betriebs eines Handelsgewerbes und der...

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