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Quotale Gesellschafterhaftung

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Katharina Engels

Die Arbeit befasst sich mit der quotalen Haftung der Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft, insbesondere einer Fonds-GbR. Im Fall einer betragsmäßigen Begrenzung der Haftung sind die Anleger besser gestellt als bei einer nur prozentualen Haftungsbeschränkung. Die Haftungsquoten sind stets an dem durch Tilgungsleistungen der Gesellschaft und Verwertungserlöse gesunkenen aktuellen Stand der Gesellschaftsverbindlichkeit zu bemessen. Die Gläubiger können wählen, ob sie als erstes Gesellschafter persönlich in Anspruch nehmen oder die Zwangsvollstreckung in das Fondsgrundstück betreiben. Befriedigt ein Gesellschafter den Gläubiger im Umfang seiner Haftungsquote an der aktuellen Verbindlichkeit, geht die Gläubigerforderung gemäß § 774 Abs. 1 S. 1 BGB analog in entsprechendem Umfang auf den Gesellschafter über. Da die quotal beschränkte Haftung der Anleger bewirkt, dass sie nur als Teilschuldner für die Gesellschaftsverbindlichkeiten haften, bestehen ähnlich wie bei der Partenreederei und der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich keine Freistellungs- und Rückgriffsansprüche der Anleger untereinander.

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Kapitel 3 - Die Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der quotalen Haftungsbeträge

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111 Kapitel 3 - Die Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der quotalen Haftungsbeträge Die akzessorische Haftung nach § 128 S. 1 HGB analog bedeutet zunächst nur, dass die Gesellschafterhaftung eine vom Entstehen und Erlöschen, von Um- fang, Zuordnung und Durchsetzbarkeit der Gesellschaftsverbindlichkeit dau- ernd abhängige Haftung ist.480 Ist die Haftung der Gesellschafter auf ihre Betei- ligungsquote beschränkt, so steht zwar die Höhe der Quote, nicht aber die Be- zugsgröße fest.481 Daher ist auch die Frage, auf welche Weise die Bezugsgröße für die Bestimmung der Haftungsquoten zu ermitteln ist, von großer aktueller Bedeutung. Hier spielt insbesondere das Problem eine Rolle, welche Auswir- kungen eine Verringerung der Gesellschaftsschuld durch Tilgungsleistungen der Gesellschaft oder einzelner Gesellschafter bzw. durch Erlöse aus einer Zwangs- vollstreckung in das Fondsgrundstück auf die quotalen Haftungsbeträge der einzelnen Gesellschafter hat. Zunächst soll geklärt werden, ob im Fall einer lediglich prozentualen Be- schränkung der Haftung der Gesellschafter auf ihren Anteil am Gesellschafts- vermögen Tilgungsleistungen der Gesellschaft und Verwertungserlöse zu einer Reduzierung der Haftungsquoten führen. Ob das hierbei gefundene Ergebnis dann auch auf die betragsmäßige Ausweisung der einzelnen Haftungsquoten übertragbar ist, soll demgegenüber später in diesem Kapitel untersucht wer- den, um gleichzeitig auf das hier mögliche Problem eingehen zu können, was mit Gesellschaftsschulden passiert, die von den summenmäßigen Haftungsquo- ten nicht gedeckt werden. A. Die Anrechnung von Tilgungsleistungen und Ver- wertungserlösen bei einer gesamtschuldnerischen Haftung der...

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