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Quotale Gesellschafterhaftung

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Katharina Engels

Die Arbeit befasst sich mit der quotalen Haftung der Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft, insbesondere einer Fonds-GbR. Im Fall einer betragsmäßigen Begrenzung der Haftung sind die Anleger besser gestellt als bei einer nur prozentualen Haftungsbeschränkung. Die Haftungsquoten sind stets an dem durch Tilgungsleistungen der Gesellschaft und Verwertungserlöse gesunkenen aktuellen Stand der Gesellschaftsverbindlichkeit zu bemessen. Die Gläubiger können wählen, ob sie als erstes Gesellschafter persönlich in Anspruch nehmen oder die Zwangsvollstreckung in das Fondsgrundstück betreiben. Befriedigt ein Gesellschafter den Gläubiger im Umfang seiner Haftungsquote an der aktuellen Verbindlichkeit, geht die Gläubigerforderung gemäß § 774 Abs. 1 S. 1 BGB analog in entsprechendem Umfang auf den Gesellschafter über. Da die quotal beschränkte Haftung der Anleger bewirkt, dass sie nur als Teilschuldner für die Gesellschaftsverbindlichkeiten haften, bestehen ähnlich wie bei der Partenreederei und der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich keine Freistellungs- und Rückgriffsansprüche der Anleger untereinander.

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Ausblick und Ergebnis

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257 Ausblick und Ergebnis Während der BGH früher unter der Prämisse der Doppelverpflichtungslehre weitgehende Möglichkeiten einer Beschränkung der persönlichen Gesellschaf- terhaftung zuließ, werden diese Gestaltungsmöglichkeiten mit der Hinwendung zur Akzessorietätstheorie größtenteils beschnitten und damit die Gläubigerin- teressen stärker in den Vordergrund gerückt. Dieser Tendenz entsprechen die Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2011, in denen er zwar weiterhin eine quotale Beschränkung der Haftung der Anlagegesellschafter eines in der Ge- sellschaftsform der GbR konstituierten geschlossenen Immobilienfonds für zu- lässig erklärt, die quotalen Haftungsanteile der Anleger aber so lange an der ursprünglichen Gesellschaftsverbindlichkeit bemessen will, bis die Restschuld der Gesellschaft unter die jeweilige Haftungsquote eines Gesellschafters ge- sunken ist. Das Ergebnis dieser Arbeit stimmt zwar nur in Randbereichen mit der BGH- Ansicht überein, etwa was die Frage der Zulässigkeit einer formularvertragli- chen Beschränkung der Haftung von Gesellschaftern einer Fonds-GbR angeht. In der Praxis wird sich allerdings die Vertragsgestaltung nach den vom BGH herausgearbeiteten Grundsätzen richten müssen. Ob sich die Banken vor allem bei den nun anstehenden Krediten zur Sanierung der Fondsgesellschaften auf eine ausdrückliche Regelung der Anrechnungswirkung einlassen werden, er- scheint zweifelhaft. Der geschlossene Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR wird jedoch in der Zukunft nur dann überleben können, wenn die Banken sich mit Regelungen in den Darlehensverträgen – sei es individualvertraglicher oder formularvertraglicher – Art einverstanden erklären, die unzweifelhaft be- stimmen, dass Gesellschaftsleistungen und Verwertungserlöse auf die...

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