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Nachträgliche und vorgezogene Einlagen im System der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15a EStG

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Martin Friedberg

Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf die vom Bundesfinanzhof entwickelte Korrekturposten-Rechtsprechung zu § 15a EStG durch das JStG 2009 den neuen Abs. 1a in § 15a EStG eingefügt. Die Neuregelung schließt aus, dass Einlagen, die nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres geleistet werden, in dem ein nicht ausgleichs- oder abzugsfähiger Verlust im Sinne von § 15a Abs. 1 EStG entstanden ist, zur Umpolung des verrechenbaren Verlustes führen oder zukünftige Verluste trotz eines negativen Kapitalkontos als ausgleichsfähig behandelt werden. Ziel dieser Arbeit ist festzustellen, welche sachlichen Auswirkungen der Neuregelung zukommen. Darüber hinaus soll die Frage beantwortet werden, ob die Gesetzesänderung einer Überprüfung anhand der für steuerrechtliche Normen geltenden Verfassungsmaßstäbe standhalten kann.

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E. Verfassungsrechtliche Würdigung der gesetzlichen Regelung zur Berücksichtigung nachträglicher und vorgezogener Einlagen

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153 E. Verfassungsrechtliche Würdigung der gesetz- lichen Regelung zur Berücksichtigung nach- träglicher und vorgezogener Einlagen Die Ausführungen zum Inhalt von § 15a Abs. 1a EStG und den damit verbundenen Folgen von Einlagen eines Kommanditisten auf die Ausgleichsfähigkeit von Verlusten haben gezeigt, dass die sachliche Plausibilität der gesetzliche Regelung an einer ganzen Reihe von Punkten in Zweifel gezogen werden kann. Indessen ist dadurch keineswegs eine Aussage über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von § 15a Abs. 1a EStG getroffen worden. Dem verfassungsrechtlichen Aspekt der durch das JStG 2009 eingeführten Regelung soll sich das folgende Kapitel widmen. Dabei gilt es zuerst den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab für steuerrechtliche Normen im Gesamten und § 15a Abs. 1a EStG im Speziellen herauszuarbeiten und diesen im Anschluss auf die nachträgliche sowie vorgezogene Einlage anzuwenden. I. Art. 3 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab steuer- rechtlicher Normen Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erwächst für den Gesetzgeber die Verpflichtung wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.747 Dieses Gebot erstreckt sich sowohl auf die Gleichheit in der Rechtssetzung als auch in der Rechtsanwendung.748 Für das Steuerrecht ist Art. 3 Abs. 1 GG der herausragende Maßstab für die Prüfung verfassungsrechtlicher Unbedenklichkeit.749 Er wurde gar als „Magna Charta des Steuerrechts“ bezeichnet.750 747 St. Rechtsprechung: BVerfG v. 15.7.1998 – 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 – BVerfGE 98, 365 unter C.I.1.; BVerfG v. 16.3.2005 – 2 BvL 7/00 – BverfGE 112, 268 unter...

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