Show Less

Nachträgliche und vorgezogene Einlagen im System der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15a EStG

Series:

Martin Friedberg

Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf die vom Bundesfinanzhof entwickelte Korrekturposten-Rechtsprechung zu § 15a EStG durch das JStG 2009 den neuen Abs. 1a in § 15a EStG eingefügt. Die Neuregelung schließt aus, dass Einlagen, die nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres geleistet werden, in dem ein nicht ausgleichs- oder abzugsfähiger Verlust im Sinne von § 15a Abs. 1 EStG entstanden ist, zur Umpolung des verrechenbaren Verlustes führen oder zukünftige Verluste trotz eines negativen Kapitalkontos als ausgleichsfähig behandelt werden. Ziel dieser Arbeit ist festzustellen, welche sachlichen Auswirkungen der Neuregelung zukommen. Darüber hinaus soll die Frage beantwortet werden, ob die Gesetzesänderung einer Überprüfung anhand der für steuerrechtliche Normen geltenden Verfassungsmaßstäbe standhalten kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

F. Zusammenfassung der Ergebnisse

Extract

I. Zu Teil B Die einkommensteuerliche Verlustverrechnung kann in vier, sich gegebenenfalls überlappenden Dimensionen einschränkt werden. Ein Ausgleichsverbot innerhalb einer Einkunftsart wird als horizontale Beschränkung bezeichnet. Greift das Verbot für den Ausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten, so handelt es sich um eine vertikale Beschränkung. Hinzu kommen in zeitlicher Hinsicht die Einschränkungen des intraperiodischen und des interperiodischen Verlustausgleichs. § 15a EStG schränkt den Ausgleich von Verlusten aus Kommanditbeteiligungen in jeder der vier Dimensionen ein. Der intraperiodische Ausgleich wird ausweislich des Gesetzeswortlauts in horizontaler als auch in vertikaler Richtung versagt, gleiches gilt für den interperiodischen Ausgleich durch einen Verlustvor- oder -rücktrag nach § 10d EStG. Durch § 15a EStG werden anhand des Qualifikationsparameters des Kapitalkontos Verluste mit unterschiedlicher Qualität – unbeschränkt ausgleichsfähig oder lediglich verrechenbar – geschaffen, abhängig davon, ob das Kapitalkonto negativ ist oder wird. Diese Spaltung der Einkunftsquelle macht § 15a EStG im Einkommensteuerrecht einzigartig. Ausgangspunkt für die Einführung von § 15a EStG war historisch gesehen die dem Handelsrecht folgende steuerrechtliche Anerkennung des negativen Kapitalkontos und die daraus resultierende Blütezeit der sogenannten Abschrei- bungsgesellschaften. Die ratio legis einer Regelung enthält nicht lediglich den Normzweck nach verbreitetem Verständnis, sondern auch das hinter der Norm stehende Prinzip als objektivteleologisches Kriterium. Die Begriffe ratio legis und Normzweck können daher nicht immer synonym verwendet werden. Zweck von § 15a EStG ist es, die steuerliche Wirksamkeit von Verlusten erst zu dem Zeitpunkt zuzulassen, in dem mit den Verlusten eine tatsächliche wirtschaftliche Belastung einhergeht. Die tats...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.