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Die Ausbürgerung illoyaler Staatsangehöriger

Geltendes Verfassungsrecht, internationaler Rechtsvergleich und rechtspolitische Reformperspektiven

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Gesine Krohne

Das Wesen der Staatsangehörigkeit kann sich nicht in dem Besitz eines Passes erschöpfen. Das Verhältnis von Staat und Staatsangehörigen muss weiter reichen. So begründet die Staatsangehörigkeit neben Rechten auch Pflichten des Bürgers gegenüber seinem Staat. Wie reagieren Staaten jedoch auf staatsfeindliches Verhalten der eigenen Staatsangehörigen? Im Rahmen dieser Untersuchung wird aufgezeigt, wie das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht aufgebaut ist und das deutsche Recht auf illoyales Verhalten reagiert. Daneben wird das Staatsangehörigkeitsrecht anderer Staaten in Vergleich zu deutschen Regelungen gesetzt. Schließlich wird thematisiert, welche europa- und völkerrechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen der Entzug der Staatsangehörigkeit bei illoyalem Verhalten hat.

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Kapitel 2: Grundlagen

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Bevor das Staatsangehörigkeitsrecht in den Rechtssystemen der einzelnen Staaten im Detail dargestellt wird, müssen zunächst grundlegende Aspekte und Begrifflichkeiten geklärt werden, welche den weiteren Überlegungen zu­ grunde zu legen sind. I. Die Geschichte der Staatsangehörigkeit Für die Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung der Staatsangehörigkeit ist von Bedeutung, welche geschichtliche Entwicklung dem modernen Begriff der Staatsangehörigkeit vorangegangen ist. Seitdem Staaten existieren, gibt es nach der „Drei-Elemente-Lehre“ zwangsläufig auch ein zugehöriges Staatsvolk. Die Abgrenzung der eigenen Staatsangehörigen zu solchen Personen, welche nicht dem eigenen Staatsvolk zugerechnet werden, wurde erstmals im Jahre 212 n. Chr. durch den Kaiser Caracalla in den römischen Bürgerrechten beschrieben.5 Die sogenannte constitutio Antoniniana verlieh allen freien Bewohnern des römischen Reichs die Civität, das ist das römische Bürgerrecht.6 Dieses Bürgerrecht war Vo­ raussetzung für die Geschäftsfähigkeit des freien Bürgers und auch für sein Wahlrecht.7 Der Erwerb der Civität folgte grundsätzlich nach dem Abstam­ mungsprinzip.8 Sie konnte jedoch auch verliehen werden.9 Der Verlust der Civität beruhte hauptsächlich auf dem Verlust der Stellung als freier Bürger.10 So sind die Grundideen des Erwerbs und des Verlust des römischen Bürger­ rechts von denen des heutigen Staatsangehörigkeitsrechts nicht allzu weit ent­ fernt. Erst gegen Ende des 18. Jahrhunderts wurden jedoch vermehrt Gesetze geschaffen, welche konkrete Voraussetzungen für den Erwerb und den Ver­ lust der Staatsangehörigkeit festlegten.11 Grund für diese Entwicklung...

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