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Die Ausbürgerung illoyaler Staatsangehöriger

Geltendes Verfassungsrecht, internationaler Rechtsvergleich und rechtspolitische Reformperspektiven

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Gesine Krohne

Das Wesen der Staatsangehörigkeit kann sich nicht in dem Besitz eines Passes erschöpfen. Das Verhältnis von Staat und Staatsangehörigen muss weiter reichen. So begründet die Staatsangehörigkeit neben Rechten auch Pflichten des Bürgers gegenüber seinem Staat. Wie reagieren Staaten jedoch auf staatsfeindliches Verhalten der eigenen Staatsangehörigen? Im Rahmen dieser Untersuchung wird aufgezeigt, wie das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht aufgebaut ist und das deutsche Recht auf illoyales Verhalten reagiert. Daneben wird das Staatsangehörigkeitsrecht anderer Staaten in Vergleich zu deutschen Regelungen gesetzt. Schließlich wird thematisiert, welche europa- und völkerrechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen der Entzug der Staatsangehörigkeit bei illoyalem Verhalten hat.

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Kapitel 3: Die deutsche Staatsangehörigkeit

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Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch diverse Vorschriften des deut­ schen Rechts mit Inhalt gefüllt. Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit bestimmen sich zuvörderst nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).48 Grundlegend geschützt wird die Staatsangehörigkeit durch Art. 16 des Grundgesetzes. Die deutsche Staatsangehörigkeit verleiht seinem Träger Pflichten,49 aber insbesondere auch spezielle Rechte gegenüber der Bundesre­ publik Deutschland, wie die sogenannten Deutschengrundrechte. Nur Deut­ sche im Sinne des Art. 116 GG (das sind deutsche Staatsangehörige und Sta­ tusdeutsche) können sich auf die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungs­ freiheit, das Recht auf Freizügigkeit, die Berufsfreiheit, das Auslieferungs­ verbot und das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) berufen, haben das ak­ tive und das passive Wahlrecht inne und das Recht auf den Zugang zu öffent­ lichen Ämtern. Diese Ausschließlichkeit erfährt jedoch Einschränkungen durch die europäischen Regelungen zur Unionsbürgerschaft, wonach die dort verankerten Bürgerrechte teilweise zu einer Gleichstellung von ausländischen Unionsbürgern und deutschen Staatsangehörigen führen.50 Umgekehrt gilt dies aber auch für deutsche Staatsangehörige, welche die Unionsbürgerschaft in Folge der deutschen Staatsangehörigkeit besitzen, in anderen europäischen Staaten. Ob jemand die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht, hat demzufolge tagtäglich für das Leben jeder Person in Deutschland konkrete praktische Bedeutung. Die Geschichte der deutschen Staatsangehörigkeit spiegelt stets auch die Geschichte und Entwicklung des deutschen Staates wieder. Da in Deutschland bis zum heutigen Tage das Abstammungsprinzip wenn nicht mehr das...

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