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Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – Arbeitnehmerüberlassung in Italien und Deutschland im Rechtsvergleich

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Anna Ricarda Gerlach

Die Arbeitnehmerüberlassung hat in den vergangenen Jahrzehnten als flexibles personalpolitisches Instrument in Europa immer größere Bedeutung gewonnen. Vor allem nach den Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahre 2011 und den damit verbundenen neu aufgeworfenen Fragen ist sie in Deutschland weiterhin brandaktuell. Auch in Italien hat die Regelung der Arbeitnehmerüberlassung zahlreiche Reformen erfahren, ausgehend von der Biagi-Reform im Jahr 2003 bis zur Riforma Fornero im Jahr 2012. Die Verfasserin vergleicht das Regelungssystem beider Länder unter Herausarbeitung der Frage, inwieweit die zahlreichen Arbeitsmarktreformen in den vergangenen etwa 15 Jahren dem auf europäischer Ebene erarbeiteten Konzept der Flexicurity Rechnung tragen.

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§ 3 Die gesetzliche Entwicklung

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I. Die gesetzliche Entwicklung in Italien 1. Vorgaben höherrangigen Rechtes Sowohl das Unionsrecht als auch das nationale Verfassungsrecht enthält Vorga- ben für das Recht der Arbeitnehmerüberlassung. Auf unionsrechtlicher Ebene kommt der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19.11.2008 über Leiharbeit, in Kraft getreten am 5.12.200855, mit ihren vorrangigen Zielen des Schutzes der Leiharbeitnehmer und der Verbesserung der Qualität der Arbeitnehmerüberlassung56 besondere Bedeutung zu. Die Richtlinie ist der letzte Rechtsakt der Europäischen Union (EU) im Rahmen ihres Flexicurity Programms, mit dem sie beabsichtigt, für atypische Beschäfti- gungsverhältnisse spezifische Beschäftigungsrisiken abzufedern.57 Sie legte erst- mals Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen der damals ca. 8 Millionen Leiharbeitnehmer in der Europäischen Union fest und musste von den Mitglied- staaten innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Die Erwä- gungsgründe der Leiharbeitsrichtlinie stellen die neue Richtlinie in den Zusam- menhang mit dem sog. Flexicurity-Ansatz der Europäischen Union. Die Richtli- nie betont insoweit ausdrücklich, dass Leiharbeit im Interesse sowohl von Unter- nehmern als auch von Arbeitnehmern ist, da das Instrument der Leiharbeit nicht nur dem Flexibilitätsbedarf der Unternehmen entgegenkomme, sondern auch dem Bedürfnis der Arbeitnehmer, Beruf und Privatleben zu vereinbaren.58 Ziel der Richtlinie ist es, für den Schutz der Leiharbeitnehmer59 zu sorgen und die Qualität der Leiharbeit zu verbessern, indem die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern (Art. 5 der Richtlinie) gesichert 55 Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlamentes...

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